HB HAMBURG. Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Gruppe nehmen nach Informationen des „Spiegel“ konkrete Züge an. Die Kanzlerin will den Mitgliedstaaten der Währungsunion demnach einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ vorschlagen. Die Vereinbarung solle „konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Kreise der EU 27 bereits beschlossenen“, zitierte das Nachrichtenmagazin am Samstag in einem Vorabbericht aus einem Konzept des Bundeskanzleramts.
Um das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der gemeinsamen Währung zu zerstreuen, müsse die nationale Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik enger verzahnt werden. Die Fortschritte, die Mitgliedstaaten dabei erzielen, sollten „anhand objektiver Ziele“ bewertet werden.
Merkels Beamte schlagen den Angaben zufolge weiter vor, Indikatoren zu entwickeln, die dafür sorgen, dass die Lohnkosten in den Mitgliedsländern nicht allzu weit auseinanderlaufen, die Rentenfinanzen langfristig stabil bleiben und ausreichend Investitionen in Zukunftsausgaben fließen.
Um die Ziele möglichst schnell zu erreichen, müssten erste Maßnahmen in einem Sofort-Programm vereinbart werden, das binnen zwölf Monaten national umgesetzt werden solle, hieß es. Das gelinge beispielweise durch „die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung“. Auch sollen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu beschließen.
In der Euro-Zone wird seit Wochen darüber diskutiert, wie die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gestärkt werden kann, um schwächelnden Staaten zu helfen. Der Rettungsschirm ist zwar 440 Milliarden Euro schwer. In der Tat können aber nur 250 Milliarden Euro davon abgerufen werden, weil die Euro-Staaten hohe Sicherheiten hinterlegen müssen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor diesem Hintergrund eine Aufstockung des Rettungsschirms vorgeschlagen. In Deutschland sperren sich die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Bundestag jedoch dagegen.
Der derzeitige wirtschaftliche Erfolg Deutschlands liegt nicht in der Politik der jetzigen Regierung sondern in der Nachfrage nach Deutschlands Maschinen/Chemie etc. zur Unterstützung der Werkbank China. Deutsche Unternehmen haben lernen müssen trotz widriger polititischer Umstände im Land erfolgreich zu wirtschaften. Folgerichtig wurde ins Ausland möglichst viel Produktion verlagert u. die Lohnstückkosten in Deutschland stetig gesenkt. Seit Jahren stagniert die inlandsnachfrage, was beweisst, dass den Deutschen wenig vom Erfolg der Wirtschaft bleibt. Welchen beweis braucht es noch um anzuzeigen die Politik in Deutschland schadet dem bürger und den Unternehmen.
Wer denkt heute noch an das Wahlversprechen die Kalte Progression in Deutschland anzugehen? Schade, dass der bürger keine Möglichkeit hat die Politik an gegebene Versprechen mittels Volksentscheid zu erinnern.
@[39] ist die bundeskanzlerin eine Volksverräterin???
Nein, und es ist ein unpassendes Vokabular -erinnert an frühere deutsche undemokratische Verbrecherregime. Merkel ist eine graue "Maus" der die Frauenquote/DDR-Quote zu Kopf gestiegen ist und die aus einen Defizit an demokratischer Gesinnung und wirtschaftlicher Ausbildung/Kompetenz Deutschlands Gesellschaft u. Wirtschaft immer weiter Richtung staatlichen Dirigismus bringt. Merkels Vermächtnis sind jetzt schon eine wachsende bürokratie, steigende Steuerbelastung und eine zunehmende Regulierung der Finanzmärkte. beides schwächt die Wirtschaft u. wird auch in Hinsicht auf die Emerging Markets nachteilig für Deutschland sein.
in Deutschland wird der bürger auf keiner der SECHS politischen Ebene um einen Entscheid gefragt. Weder auf Gemeinde, Landkreis,Regierungsbezirk, bundesland, bundesstaat noch EU-Ebene hat der bürger Einflussnahme oder Kontrolle über die Politik. Wählen darf der bürger, die Politiker die ihn hinterher bis zur nächsten Wahl ignorieren werden. Mit einer Direkten Demokratie wäre diese undemokratische veraltete Staatsform beendet.
Die Schweiz mit einer Direkten Demokratie hat nur DREi Ebenen: Gemeinde, Kanton , bund und auf jede Ebene hat der bürger Einflussnahme. Wem wundert es hier, dass die Schweizer im Steuerwettbewerb die Nase vorn hat? Die Staatsform die dem bürger Mitsprache gewährt bewahrt ihn vor unnötigen Ausgaben und schafft damit ein günstiges Steuerumfeld.
Fazit: Eine Direkte Demokratie, Abbau der Kalten Progression und eine schlankere Verwaltung ohne beamtenstand würden Deutschland impulse geben und das biP in den nächsten Jahren stark ansteigen lassen.
Merkels Plan einer weiteren EU-Wirtschaftsbehörde/Regierung wird weder durchsetzbar noch Erfolg haben. Ausser Spesen nichts gewesen. Seit wann bringt bürokratischer Aufwand u. Dirigismus wirtschaftlichen Erfolg?
Die bundeskanzlerin ist im begriff, gegen das deutsche Volk zu putschen.
Daher sind wir alle nach Artikel 20 GG Absatz 4 dazu aufgerufen, diesem Treiben ein Ende zu machen.
ich denke, für viele deutsche ist es jetzt an der Zeit, den zivilen Ungehorsam gegenüber den Regierenden zu üben.
Denkt an die bürger der DDR, wir sind das Volk.
Danke
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