Panama Papers
Mit Placebo-Politik gegen Steueroasen

IW-Institut unterstützt Maas-Vorschlag für Transparenzregister

Das IW setzt darauf, dass etwa bei Verstößen gegen Normen, Traditionen und Bräuche nicht zwingend die juristische Verfolgung einsetzen müsse, sondern der Ruf der Akteure leide und sie sozial ausgegrenzt würden. Was im Falle von Unternehmen passieren könne, sei in der Finanzindustrie zu beobachten gewesen. „Diese hat sich vor der Krise zwar in den meisten Fällen juristisch korrekt verhalten, aber dennoch nicht so, wie es die Gesellschaft erwartet hat“, erläutert das IW. „Das Resultat war eine deutliche Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit durch Regulierung.“

Allerdings, so das IW, müsse von den stark regulierten Staaten auch Druck auf die Steueroasen ausgeübt werden. Der Vorschlag von Justizminister Maas, ein nationales Transparenzregister einzuführen, könnte aus Sicht der IW-Experten ein Signal an andere Staaten und Organisationen sein. „Dass das funktionieren kann, zeigt sich am Beispiel Schweiz: Der Druck der Europäischen Union hat dazu geführt, dass die Schweiz ihre Steuergesetzgebung den europäischen Regeln stärker angepasst hat.“

Fuest hält es im Fall Panamas für wichtig, den Druck zu erhöhen, damit das Land die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch für Zwecke der Besteuerung auch umsetzt. „Bislang hat Panama nur vage Zusagen gemacht, da mitzumachen, und auch das erst 2018“, sagte der Ifo-Chef. Die von der OECD vor allem seit 2009 energisch betriebene Verbreitung von Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch sei ein „wirksames Mittel“ Steuerhinterziehung und indirekt auch Geldwäsche zu bekämpfen, so Fuest.

Fuests Einschätzung deckt sich mit Informationen der Industrieländer-Organisation OECD. „Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden“, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, am Dienstag in Berlin.

Mindestens 28 deutsche Banken nutzten laut Medienberichten die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gründeten und verwalteten die Banken für ihre Kunden mehr als 1.200 Briefkastenfirmen. Neben der Deutschen Bank seien dies vor allem die Dresdner Bank, die Commerzbank und die BayernLB gewesen. Die Banken erklärten gegenüber der Zeitung, sie hätten ihre Geschäftspraktiken in den vergangenen Jahren geändert. In zahlreichen Staaten wurden inzwischen Ermittlungen aufgenommen.

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