Panama Papers
Mit Placebo-Politik gegen Steueroasen

Briefkastenfirmen verbieten oder zu mehr Transparenz verpflichten: Die Politik verspricht ein hartes Durchgreifen gegen Steueroasen. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit mancher angekündigten Schritte.

BerlinDie Panama-Enthüllungen haben weltweit Regierungen alarmiert. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigten neue Initiativen im Kampf gegen Steuerhinterziehung an. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, anonyme Briefkastenfirmen zu verbieten.

Maas will mit einem „Transparenzregister“ für Briefkastenfirmen auf die Enthüllungen reagieren. „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“, dem NDR und dem WDR. Auch Schäuble forderte vor allem mehr Transparenz für Stiftungen und Firmenkonstruktionen, um deren wirkliche Eigentümer zu identifizieren und Einlagen besteuern zu können. Gabriel sagte: „Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten.“

Experten sehen die Ankündigungen mit großer Skepsis. „Offshore-Firmen generell zu verbieten, halte ich für kontraproduktiv. Es gibt gute wirtschaftliche Gründe, solche Firmen zu nutzen, zum Beispiel die Vermeidung von Doppelbesteuerung“, sagte der neue Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt. Staatliche Banken, beispielsweise die Europäische Investitionsbank (EIB), nutzten Offshore-Firmen im Rahmen ihrer Investitionsprojekte. „Die wollen keine Steuern hinterziehen.“

Die Organisation „Counter Balance“, eine Allianz von Bürgerinitiativen für Bankenkontrolle aus ganz Europa, hatte allerdings im vergangenen Jahr laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ der EIB vorgeworfen, in Entwicklungsländern in großem Umfang Firmen zu finanzieren, die ihre Gewinne über bekannte Steueroasen vor dem Fiskus verstecken. Die EIB operiert im Auftrag der 28 Regierungen der Europäischen Union und zählt mit einem Kreditvolumen von mehr als 500 Milliarden Euro zu den größten Staatsbanken der Welt.

Von einigen Fällen aus den Jahren 2011 bis 2013 ist demnach die Rede, bei denen die EIB zweistellige Millionenkredite an Unternehmen in Afrika, Arabien und Zentralasien vergeben hat, obwohl diese formal in Steuerfluchtzentren residieren. Die EIB hatte damals die Vorwürfe zurückgewiesen und zugleich betont, dass man nicht die Kapazität habe, weltweit die nötigen Steuerdaten zu erheben.

Auch das Institut der deutsche Wirtschaft (IW) warnte vor einer Placebo-Politik, mit der sich letztlich keine durchgreifenden Lösungen erzielen ließen. Es sei zwar sinnvoll, Regeln immer wieder anzupassen, heißt es in einer IW-Mitteilung. „Doch eine Rahmenordnung, die jede Form von Fehlverhalten sanktioniert, kann es nicht geben.“ Es werde immer eine „Lücke zwischen dem gesetzlich Möglichen und dem gesellschaftlich Gewollten“ geben. „Deshalb müssen einzelne Bürger, Unternehmen und die Politik diese Lücke ständig durch ihr Verhalten und ihre Entscheidungen schließen.“

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