Panama-Unterstützer im Visier
Gabriel wirft Banken „organisierte Kriminalität“ vor

In die Affäre um Panama-Briefkastenfirmen sind auch deutsche Banken verwickelt. Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Gabriel fordert ein hartes Durchgreifen und provoziert damit Krach mit dem Koalitionspartner.
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BerlinDie Panama-Enthüllungen rufen die deutsche Politik auf den Plan, zumal auch deutsche Banken beim Verschieben und Verstecken von Vermögen in Briefkastenfirmen involviert sind. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte spürbare Konsequenzen. „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“.

Gabriel betonte, es dürfe es nicht zugelassen werden, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeite, sich an die Regeln halte und Steuern zahle, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrüge. „Diese Betrüger sind die wahren Asozialen“, sagte der SPD-Chef. „Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“

Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), wies die Äußerungen Gabriels zurück. „Es hilft überhaupt nichts, wenn etwa die SPD mit Klassenkampfschaum vorm Mund jene pauschal als asozial diffamiert, die Geld im Ausland anlegen, und deren pauschale Bestrafung fordert“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. „Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren, ist keineswegs illegal, wenn die Erträge ordnungsgemäß beim deutschen Finanzamt deklariert und versteuert werden.“

„Wichtiger Ansatzpunkt in Deutschland sind die Banken“, sagte hingegen auch der Vize-Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Gerhard Schick (Grüne). „Banken und Banker müssen bestraft werden, die mit Unternehmen Geschäfte machen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind.“ Als „peinlich“ kritisierte der Grünen-Politiker in diesem Zusammenhang die Stellungnahmen von Deutsche Bank und Berenberg Bank. „Sie tun so, als wüssten sie nicht, welche Strukturen sie da unterstützen. Natürlich wissen sie das, sie tun es aber wegen der Gewinne trotzdem“, sagte Schick.

Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg hatten zuvor bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Zugleich betonten sie aber die Rechtmäßigkeit der Vorgänge.

Nach den am Sonntagabend von Medien aus Dutzenden Ländern veröffentlichten Recherchen soll Geldhäusern eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen zugekommen sein. Grundlage der Enthüllungen sind aus einer anonymen Quelle stammende Daten der Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca aus Panama. Demnach haben zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshore-Firmen geparkt.

Gut 500 Banken hätten den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mithilfe der Kanzlei über 15 000 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt, heißt es etwa in den Berichten von NDR und WDR. Die meisten Firmen seien dabei erst nach 2005 gegründet worden.

Kommentare zu " Panama-Unterstützer im Visier: Gabriel wirft Banken „organisierte Kriminalität“ vor"

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  • Wer zerstört das vertrauen in den Staat?

    Die Renten sind sicher...
    Da wird mit Riester das Geld von den Sozialsystemen abgezogen
    und in die Kassen von Banken und versicherungen umgeleitet.

    Da wird die Staatliche BErufsunfähigkeitsversicherung abgeschaft
    und in teure Private umgeleitet die nicht zahlen.

    Da wird mit Harz4 und Leiharbeit der Facharbeiter abgeschaft und zum Verleihsklaven gemacht.

    Anstatt die Lücken in den Gesetzen zu schließen regt man sich auf über Leute die die Gesetze zu Ihren Gunsten nutzen.
    Wer unfähig ist entsprechende Gesetze zu machen sollte die Politik verlassen. Wieder ein grund mehr sich zwischen PDS und AFD zu entscheiden. Schade das die Piraten das nicht gehäckt haben und veröffentlich gemacht haben.



  • Ach da schau er. Was hört man denn von der griechischen "Lagarde Liste"? Schweigen im Walde..................und der europäische Steuerzahler zahlt die fehlenden Defizite oder
    das nächste Rettungspaket.

  • Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wer hat den Banken denn erst den Weg in die praktisch unregulierten Märkte freigemacht? Es war Rot/Grün 2001/2002. Wer hat den Energiekonzernen die über den Strompreis finanzierten 20 Milliarden DM Rückstellungen für den KKW-Rückbau ausbezahlt? Richtig, Es war Rot/Grün. Daß Gabriel davon heute freilich nichts mehr wissen will...

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