Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten - und droht mit Verfassungsklage.

Kommentare

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  • Merkel aht es nun mal mit diktatorischen Staaten, mit Demokratie kann sie nicht viel anfangen
    Diese Frau setzt sich über alles hinweg was hier mal in Ordnugn war.
    Das muß endlich begriffen wreden. Wre eine Nichtdemokratin zur Kanzlerin hat, darf sich nicht beklagen, wenn dann eingies nicht mehr rund läuft.

  • Saudi Arabien = Öl und Öl = Macht und was brauchen wir am meisten in Dtl.? Genau, günstiges Öl das regelmässig fliesst. Das ist bei dem Deal sicher die Grundlage. Somit kein Schmiergeld sondern Schmieröl.....;-) So ist das eben. Gebt den Saudis doch die Panzer, sonst kaufen die die doch von den USA wenn wir es nicht tun. Klener Tip, man (Kruass Maffei) könnte ja ein kleines elektronisches Trojanisches Pferd einbauen, das dann von uns (sprich Merkel) ausgelöst wird wenn unsere Leos doch mal von den sausi königen gegen das Saudische Volk eingesetzt werden. Dannbleiben die Kisten einfach stehen und das wars.....

  • Ein Geschäft von diesen Ausmaßen, das ganz erheblich und wesentlich eben nicht nur sicherheitspolitische Fragen betrifft, kann verfassungsrechtlich ausschließlich vom Parlament abgeschlossen werden (sog. Parlamentsvorbehalt). Hier kann nicht im stillen Kämmerlein ohne Parlamentsöffentlichkeit entschieden werden. Der Parlamentsvorbehalt gehört zu den Errungenschaften der rechtsstaatlichen Demokratie und wird auch nicht von dieser FDJ-Schülerin einfach über den Haufen geworfen. Die Einreichung einer Verfassungsklage ist daher absolut erwägenswert.

  • Nur weil Frau Merkel einmal Mitglied der FDJ war, heißt das noch lange nicht, dass sie das Gedankengut der FDJ in sich trägt! Frau Merkel hat in ihrer Schulzeit nur wenig am sozialistischen Alltag teilgenommen. Als Pastorentochter war sie eine Außenseiterin! Außerhalb der Schulzeit wurde sie von ihrer Mutter betreut, da ihre Mutter nicht als Lehrerin in der DDR arbeiten durfte. Frau Merkel hat auch nicht an der üblichen Jugenweihe teilgenommen und ihre Mitgliedschaft bei den Pionieren und der FDJ war systembedingt und nicht von ihr gewollt! Ein Ergebnis dieser Isolation in ihrer Schulzeit ist ihr Notendurchschnitt von 1,0. Denn diese hervorragenden schulischen Leistungen sorgten für die nötige Anerkennung innerhalb der Gemeinschaft und öffneten ihr die Türen zum Abitur und zum Studium. Unter Kohl hat Frau Merkel gelernt, wie westliche Politik funktionert und ebenso wie in ihrer Schul und Studienzeit hat sie genau aufgepasst und schnell gelernt. Ähnlich wie ihrem Ziehvater Kohl, ist ihr Deutschland im Grunde genommen egal. Ihr geht es allein um ihren Machterhalt und die Genugtuung als ehemalige Pastorentocher die Aufstieg geschafft zuhaben.

  • wer so etwas glaubt freut sich auch auf den Osterhasen.
    siehe Wikipedia unter Angela Merkel:
    "Merkel war während ihres Studiums weiterhin in der FDJ aktiv. Merkel selbst betont Kulturreferentin gewesen zu sein, während andere Quellen angeben, sie sei Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen. Die genaue Funktion Merkels ist nicht mehr überprüfbar, da alle Belege unauffindbar sind."

  • "Bei der Arbeit hatte sie eher zwiespältige Gefühle, sagt sie heute, weil sie damit den Staat unterstützte, den sie ablehnte. Andererseits war Angela Merkel FDJ-Leitungsmitglied, bis 1984 FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda – nach schlechten Erfahrungen mit dem offenen Reden darüber sagt sie selbst heute „Kulturfunktionärin” dazu – und musste in dieser Funktion u. a. das FDJ-Studienjahr organisieren, monatlich stattfindende politische Schulungen für FDJ-Mitglieder. Das war nun gerade keine Funktion, die man annehmen MUSSTE. Die gesamtdeutsche Ministerin über die ostdeutsche FDJ-Aktivistin: „Ich war keine Heldin. Ich habe mich angepasst.” In ihrer Stasi-Opferakte wird sie 1984 jedoch der „politisch-ideologischen Diversion” bezichtigt, ihre kritische Haltung dem Staat gegenüber und ihre Zustimmung zur Solidarnosc in Polen vermerkt. Sie sagt, sie habe den Ausreiseantrag als Alternative immer im Hinterkopf gehabt und nie eine DDR-Identität entwickelt."

    Auszug aus Merkels Biographie

  • mein gott. jetzt hört mal auf wieder mit dem bilderbergerquatsch. schmiergeld wird überall gezahlt. in der politik, wirtschaft und auch im sport. alles ist heute eine hilfst-du-mir-zuerst-dann-helf-ich-dir-gesellschaft. wenn wir das erst einmal durchbrechen würden und den egoismus der einzelpersonen durchbrechen würden, dann wäre die welt schon einmal ein stück weiter. es ist doch erwiesen, dass der klimawandel unaufhaltsam ist. einzelne staaten und auch europa alleine können sich nicht durchsetzen. somit wird nur der bürger bestraft. und es kann nciht sein, dass die großindustrie dann halt nach china und co. abwandert, weil dort die vorschriften lascher gehandelt werden. zum teil wird der großindustrie deswegen ja auh hier einiges an subventionen eingestanden bzw. mal ein auge zugedrückt, wenn die trotzdem die luft verpesten. die zeche zahlt der einfache bürger. aber die umwelt wird weiterhin zerstört. die meere sind voll müll oder werden durch öl-, gas-, oder methanbohrungen verschmutzt. das weltall ist auch schon mit zu viel schrott zugemüllt, nur weil wir unbedingt weltweit kommunizieren müssen bzw. uns vom alltag mit ödem tv-schmarrn zudröhnen oder ohne nachzufragen von a nach b fahren wollen. es gibt da tausend sachen, die wir menschen falsch machen. jeder einzelne von uns, natürlich ist das auch gesellschaftlicher zwang. und will irgendjemand aus dieser zwangsjacke raus? wohl kaum, weil er dadurch motiviert wird, dass er was leisten muss, um an wertloses papiergeld zu kommen. Die Welt sollte endlich umdenken. aber es muss bei dem einzelnen bürger anfangen. von unten nach oben und nicht von oben nach unten.

  • Unsere Politiker, allen voran Angela Merkel und Schuljunge Rösler sind nur noch peinlich. Wie sie versuchen die Bürger in allen Themen für dumm zu verkaufen ist so etwas von schamlos und nicht mehr zu überbieten. Egal welches Thema sie anfassen, sie überbieten sich im Dilettantismus und setzen damit die Zukunft unseres Landes aufs Spiel. Heute die Abstimmung über C02-Speicherung. Ein weiterer Wahnsinn und durch nichts gerechtfertigt. Wann hören unsere Politiker endlich mal auf, den Klima-Schutz-Kasper zu spielen. Es gibt Fakten von genügend seriösen Fachleuten, die die vermeintliche Klimakatastrophe widerlegen. Die politische Kaste greift lediglich auf Modellrechnungen zurück, um dadurch den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es gibt unzählige Beispiele, wo unsere Politiker massiv gegen unser Grundgesetz und die Interessen der Bürger verstossen haben. Diese Leute gehören persönlich zur Rechenschaft gezogen. Der aktuelle Kuhhandel mit Saudi-Arabien ein weiteres Beispiel. Skandalös. Wie damals in der Parteispendenaffäre von Birne Kohl, der kürzlich vom größten Kriegstreiber und Bilderberger (Henry Kissinger) sogar noch ausgezeichnet wurde. Skandalös. Wann stoppt dieser Wahnsinn. Wann geht das deutsche Volk endlich mal auf die Straße und jagt diese Kaste aus ihren Ämtern zum Wohle des deutschen Volkes und seiner Interessen, nicht die Interesse der Bilderberger. Hört auf die Interessengemeinschaft der mittelständischen Unternehmen zum Thema Euro und Griechenland und nicht auf die DAX-Vorstände, die eh nur ihre eigenen bzw. die Bilderberger-Interessen verfolgen

  • wir sollten die regierung dazu bringen, die vertrauensfrage zu stellen, denn diese regierung handelt nur noch willkürlich und ohne sinn für das deutsche volk. achja. übrigens gibts derzeit kein verfassungsgemäßes wahlrecht. somit könnte deutschland ins fiasko geführt werden. Aber alles ist immerhin besser als die bisherige Lage, in der wir uns befinden.

  • Ein Befürworter der Homöopathie, wie Herr Ströbele, vermutet natürlich immer irgendwelchen Machenschaften.

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