Panzergeschäft
Grüne schalten Justiz ein

Wie sieht das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien aus? Die Grünen wollen die Bundesregierung mit einer Anzeige zum Reden zwingen. Der Abgeordnete Ströbele droht sogar mit einer Verfassungsklage.
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BerlinDie Bundesregierung gerät wegen des geplanten Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien immer mehr unter Druck. Die Grünen wollen nun mit einer Anzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Auskunft erzwingen. Ihr Abgeordneter Hans-Christian Ströbele drohte sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die schwarz-gelbe Regierung schwieg sich jedoch mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht weiterhin aus.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begründete die Anzeige in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) mit einem Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ergibt sich nach seiner Auffassung daraus, dass der Export von 200 Leopard-2-Panzern im Sinne der Export-Richtlinien der Bundesregierung überhaupt nicht genehmigungsfähig und somit illegal wäre. Der Leopard-2 wird von den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gebaut.

Die Pläne zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern werden unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen im autoritär regierten Saudi-Arabien kritisiert. Zudem war das Königreich an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Zur Rechtfertigung wird von der Koalition darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Partner gegen den Iran sei.

Beck hielt der schwarz-gelben Koalition ein „peinliches Demokratieverständnis“ vor, wenn sie über solche Umwege gezwungen werden müsse, wesentliche Elemente der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu erläutern. Die Regierung beruft sich darauf, dass Sitzungen des Bundessicherheitsrats - der über Rüstungsexporte entscheidet - immer schon geheim waren. Auch dem Bundestag will sie keine nähere Auskunft geben.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu dem Thema weiterhin nicht. In Regierungskreisen wurde aber bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat vergangene Woche grünes Licht gab.

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  • Über 70 Tage haben die ROT/Grünen einen Krieg gegen Serbien geführt. Es gab viele Tote unter Frauen und Kindern. Ströbele war Mitglied der Grünen. Das Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden und das in großer Zahl, ist
    nicht begreifbar. Wenn Ströbele sich aber als Moralapostel aufspielt dann ist Gadaffi ein Heiliger.

  • Hör ich Sröbele bei Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.

  • Wenn man das mit den Geschäfte machen mit Saudi Arabien etc. so sieht wie es die Opposition darstellt müssten diese dann nicht auch auf Öl aus anderen Staaten zurück greifen? So fließen Geld mit denen Panzer oder andere Waffen gekauft werden können in diese Länder.... Die Opposition macht hier keine Kontrolle der Regierungsgeschäfte sondern nur Vor-Wahlkampf und Sommerloch füllen. Kontrolle sieht anders aus.....

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