Papier fordert weitere Sparanstrengungen
Milbradt verlangt Verschuldungsverbot

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt will Bund, Ländern und Gemeinden grundsätzlich die Aufnahme neuer Kredite untersagen. Milbradt schlug vor, ein solches Verbot in der Verfassung zu verankern. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verlangte von der Bundesregierung weitere Schritte zur Verringerung der Staatsausgaben.

HB DRESDEN/BERLIN. Papier wies in der „Bild am Sonntag“ darauf hin, dass der Staat sich in den vergangenen Jahrzehnten übernommen habe. Die vielfältigen Subventionen und Steuervergünstigungen müssten entschlossen abgebaut werden, forderte er. „Von einer Prüfung können auch Sozialleistungen nicht ausgenommen werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, wollen dem Blatt zufolge Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dabei helfen, zusätzliche Ausgabenwünsche für 2006 abzuwehren. Steinbrück hatte zuletzt beklagt, dass zahlreiche Minister teure Maßnahmen angekündigt hätten, für die kein Geld vorhanden sei. Mit Familienministerin Ursula von der Leyen liegt er im Streit über die Höhe der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, spielte den Streit um die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten herunter. Dem Handelsblatt sagte er: „Die beiden Minister werden sich verständigen.“ Scholz fügte hinzu: „Wir wollen es so machen, dass es bezahlbar ist.“ Was von der Leyen mehr ausgebe, müsse anderswo eingespart werden.

Milbradt beklagte im Interview der Nachrichtenagentur AP: „Die offizielle Staatsverschuldung in Deutschland nähert sich zielstrebig der Marke von 1,5 Billionen Euro.“ Nur durch ein im Grundgesetz und in den Länderverfassungen verankertes konsequentes Verschuldungsverbot könne dieser alarmierenden Entwicklung Einhalt geboten werden. Milbradt wies darauf hin, dass Deutschland innerhalb der Europäischen Union zu den am höchsten verschuldeten Ländern gehöre. Dieser untragbare Zustand werde sich angesichts der demographischen Entwicklung weiter verschärfen.

Anstatt sich in immer neue Schulden zu flüchten, müssten Bund und Länder ihre Ausgaben aus ordentlichen Einnahmen finanzieren. „Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben.“ Ihm sei klar, dass ein Verschuldungsverbot nicht von heute auf morgen umzusetzen sei, aber in einem Zeitraum von fünf Jahren müsste solch ein Vorhaben realisiert werden können.

Von einem generellen Verbot der Verschuldung öffentlicher Haushalte sollte laut Milbradt nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Dies könnte bei großen Katastrophen wie der Jahrtausendflut im Jahre 2002 oder epochalen politischen Ereignissen wie der Wiedervereinigung auch in Zukunft der Fall sein. Gegen Missbrauch müssten wirkungsvolle Sperren eingebaut werden wie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament oder die Zustimmung der Bundesbank, betonte der Politiker.

In der SPD stieß Milbradts Vorschlag auf Zustimmung. „Ich halte ein Verschuldungsverbot grundsätzlich für richtig“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Berliner Zeitung“.

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