Papier junger CDU-Politiker
Merkel verärgert über Renten-Vorstoß

Angela Merkel ist offenbar verärgert über ein Papier, das eine Gruppe junger Unions-Abgeordneter verfasst hat. Darin fordern sie eine „Agenda 2020“ und kritisieren die Pläne, eine Rente ab 63 einzuführen.
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BerlinArbeitnehmer können auf keinen raschen Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin. Schon vergangene Woche hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht für die nächsten ein bis zwei Jahre keine Möglichkeiten für Steuersenkungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte ebenfalls Hoffnungen, die Koalition könnte das Problem zügig in Angriff nehmen. Die SPD dringt inzwischen nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Entlastung bei der „kalten Progression“ sei sozial gerechtfertigt. „Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften“, betonte Gabriel. In den Ländern wird weiter eine Gegenfinanzierung angemahnt.

Nach Berichten von „Spiegel“ und „Welt“ drängen mehrere jüngere CDU-Bundestagsabgeordnete die Kanzlerin weiter zu einer neuen Reformagenda. „Für mehr Wachstum und Beschäftigung ist aus unserer Sicht eine Agenda 2020 nötig“, heißt es in einem Papier, das rund 25 Unionspolitiker um den Parlamentarier Jens Spahn erarbeitet haben. Seit Monaten regt sich in der Union starker Unmut vor allem gegen die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet bewertete die Initiative positiv. „Ich finde es gut, dass die jungen Abgeordneten die Interessen der jungen Generation artikulieren“, sagte er vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müssten nachgebessert werden. Es müsse dringend eine Frühverrentungswelle verhindert werden.

Scharfe Kritik an der Initiative kommt vom CDU-Sozialflügel. Die Gruppe jüngerer Christdemokraten, die mit Blick auf das nächste Bundestagswahljahr ein Forum „CDU2017“ initiiert hatten, „ignoriert die soziale Wirklichkeit in Deutschland", sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online.

Statt einem Bekenntnis zur Agenda 2010 der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD), sei eine Korrektur der Agenda-Politik notwendig, da inzwischen mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeite und Altersarmut drohe. „Ohne eine gute Sozialpolitik ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht möglich“, unterstrich der CDU-Politiker.

Der CDA-Vize wandte sich auch gegen die Vorschläge der CDU-Gruppe zur sogenannten Flexirente. Die vorgeschlagene Befristung der Beschäftigung bei Überschreiten der Regelaltersgrenze verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. „Wenn die Arbeitgeber Fachkräfte benötigen, können sie schon heute Rentner unbefristet beschäftigen“, sagte Bäumler. „Das hat auch etwas mit der Würde der Arbeitnehmer zu tun.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Spahn und weitere Kritiker hatten im vorigen Jahr ein Forum „CDU2017“ initiiert, um „die richtigen Entscheidungen für 2017 zu treffen“ - das nächste Bundestagswahljahr. Bereits in ihrer damaligen Erklärung hatten sie eine „Agenda 2020“ - als Weiterentwicklung der einst von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verfassten Sozialreformen „Agenda 2010“ - gefordert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Papier junger CDU-Politiker: Merkel verärgert über Renten-Vorstoß"

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  • Darum ist auch das Internet Neuland für sie. Blamabel!

  • @ W.Fischer,
    und dann könnten Diäten durchaus in Relation zu ihrem "verdienten" Arbeitsertrag stehen und nicht aus einem utopisch berechnetem Ertrag.

  • Ohne "Authorisierung von oben" darf man bei der CDU nicht mehr das Maul aufmachen.

    Totenstille in der CDU - dank Merkel. So liebt sie es.

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