Papier von Beck/Steinmeier
SPD-Strategie zielt auf politische Mitte

Am heutigen Sonntag wollen SPD-Parteichef Kurt Beck und der amtierende Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ein Strategiepapier zur Zukunft der Volkspartei vorstellen. Der Entwurf, der Innovation und Aufstiegsmöglichten als Garant für Wettbewerbsfähigkeit herausstellt, soll besonders die Wähler der Mitte ansprechen.

BERLIN. Innovation und Aufstiegsmöglichkeiten seien der Schlüssel zum Erfolg Deutschlands, wird nach Informationen des Handelsblattes in dem elfseitigen Papier ausdrücklich betont. Wissenschaftliche, technologische und ökonomische Innovationen seien nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. "Sie sind Grundlage für Wachstum und soziale Sicherung, für Zukunftsfähigkeit und Zukunftsgerechtigkeit", heißt es in dem Papier. "Leistungsgerechtigkeit muss durchgesetzt und gegen egoistische Klientelinteressen verteidigt werden."

Damit trägt das Konzept eindeutig die Handschrift Steinmeiers, der bereits im Februar betont hatte, dass SPD nur dann Chancen auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 haben könne, wenn sie wieder die politische Mitte anspreche - und neben einem sozialpolitischen Programm auch eine Politik für Leistungsträger anbiete. Das Papier ist durchzogen von dem Gedanken, dass erst eine leistungsfähige Wirtschaft, die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg und echte Bildungschancen für alle die notwendigen Voraussetzungen für eine Verteilungsgerechtigkeit schaffen - bis hin zu Bekämpfung der Kinderarmut. "Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss daher zuerst den Eltern eine Perspektive auf Arbeit geben", heißt es. Arbeitnehmer sollten vor allem durch eine weitere Senkung der Sozialabgaben entlastet werden.

Ausdrücklich bekennen sich Beck und Steinmeier daneben zu der Arbeit der rotgrünen Koalition und ihren Reformen. "Mutige Politik" habe in zehn Jahren Regierungsverantwortung der SPD die Rahmenbedingungen richtig gesetzt, der guten wirtschaftlichen Entwicklung wichtige Impulse gegeben und werde auch über wirtschaftlich schwierigere Zeiten hinweghelfen.

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