Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier schlägt Alarm wegen der Staatsverschuldung. Er ist gegen Staatsausgaben auf Pump.
HB BERLIN. Als dringend hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Grundgesetzbestimmungen zur Staatsverschuldung bezeichnet. Der Jurist sagte im Deutschlandfunk am Sonntag, die Bestimmungen müssten „strikter und justiziabler und eindeutiger“ formuliert werden. Das gegenwärtige Verfassungsrecht kenne nur eine eine relative Verschuldensgrenze.
Mit dem gegenwärtigen Artikel 115 ist es nach den Worten Papiers dem Bundesverfassungsgericht unmöglich, dem bisherigen rasanten Anstieg der Staatsverschuldung „wirklich substanzielle Grenzen zu setzen“. Darin heißt es: „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“
Klarer würden die Grenzen laut Papier dann, wenn „im Grunde fast oder nahezu ein absolutes Verbot verfassungsrechtlicher Art eingeführt würde, Staatsausgaben über Kreditaufnahmen zu finanzieren“. Der Mangel des gegenwärtigen relativen Verschuldensverbots bestehe darin, dass es in erster Linie eine politische Entscheidung sei, ob eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliege und mit welchen Mitteln sie bekämpft werden solle. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls könne „diese mehr ökonomischen Überlegungen nicht selbstvornehmen“. Vielmehr seien dem Gesetzgeber Spielräume eingeräumt worden, die Papier als Widerspruch zu einer wirksamen Begrenzung bewertete.
Der Gerichtspräsident präzisierte damit eine Kritik von Bundespräsident Horst Köhler, der die Reformen der letzten Jahre in der Wochenmitte als noch lange nicht ausreichend bezeichnet hatte, um den Staat leistungsfähig zu erhalten. Er verwies auch auf die nach wie vor wachsende Staatsverschuldung von zur Zeit über 1,5 Billionen Euro. Hinzu kämen künftige Pensionsverpflichtungen, für die es kaum Rückstellungen gebe. „Das ist ein Multimilliardenkredit zu Lasten kommender Generationen“. Köhler bezeichnete es als überfällig, dass die Föderalismuskommission über wirksame Vorkehrungen gegen immer weiter wachsende Staatsschulden nachdenkt.
