Papier wird heute beraten
Grüne streiten über Steuererhöhungen für private Spitzenverdiener

Gegen den Widerstand der eigenen Steuerfachleute will die Programmgruppe der Grünen im Wahlkampf höhere Steuern für private Spitzenverdiener fordern. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm hervor, der dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt.

BERLIN. Das Papier wurde von einer sechsköpfigen Gruppe unter Leitung des Grünen-Politikers Peter Siller verfasst und wird am heutigen Dienstag in der 28-köpfigen Programmkommission beraten.

"Wir wollen die Steuern für den Mittelstand auf niedrigem Niveau belassen", heißt es in dem Papier. "Zugleich wollen wir aber die Steuererträge bei privaten Spitzenverdienern erhöhen und damit zusätzliche finanzielle Freiräume zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, für Bildung und Betreuung und zur Haushaltskonsolidierung schaffen. Chefärzte, Manager, Abgeordnete und alle weiteren Gut- und Spitzenverdiener können und sollen wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten."

Dieses Konzept einer dualen Einkommensteuer, die private und betriebliche Einkünfte voneinander abkoppelt, ist aber in Partei und Fraktion heftig umstritten. Die Steuerfachpolitiker der Grünen sind überwiegend dagegen, weil die Begünstigung von Betriebseinkünften Raum für Steuertricks lässt.

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