Parallelen zu Stasi-Vergangenheit
Geringere Besoldung früherer DDR-Soldaten rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Dienstzeit bei den DDR-Grenztruppen ist mit dem Makel der Zugehörigkeit zu einem rechtswidrigen DDR-Organ behaftet. Daher sei eine eingeschränkte Besoldung zulässig.

HB LEIPZIG. Darum solle sie zu keiner Erhöhung der Besoldung führen. Kläger war ein Beamter des Bundesinnenministeriums. Er war bis 1990 als Offizier Sachbearbeiter bei den Grenztruppen.

Mit dem Urteil bestätigte der zuständige 2. Senat das Bundesbesoldungsgesetz. Es sieht bei der Anrechnung von Dienstjahren eine Gleichbehandlung für die Tätigkeit bei den Grenztruppen und beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder beim Amt für Nationale Sicherheit (ANS) vor. Nach Auffassung der Leipziger Richter ist das Gesetz verfassungsgemäß.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2001 eine niedrigere Besoldung von Beamten mit Stasi-Vergangenheit gebilligt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Dienstzeiten, die ein Beamter beim MfS oder ANS abgeleistet hat, nicht mitgerechnet werden müssen bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters. Nach dem Leipziger Urteil ist diese Entscheidung auf die Tätigkeit bei den Grenztruppen übertragbar. Die Grenztruppen waren als Teil der Nationalen Volksarmee unmittelbar für die frühere deutsch-deutsche Grenze verantwortlich.

Az.: BVerwG 2 C 5.03

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