Sie haben das Image des Saubermanns. Doch einige Ärzte und Apotheker in Deutschland prellen das Gesundheitswesen jährlich um Millionenbeträge – weil es so einfach geht. Wie Mediziner die Kassen ausnehmen. Eine Handelsblatt-Reportage.
WUPPERTAL. Während im ganzen Land über die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen diskutiert wird, fließen Milliarden dieser Gelder in falsche Kanäle. Nicht nur Verschwendung und Misswirtschaft machen dem System zu schaffen. Auch betrügerische Ärzte, Apotheker, Therapeuten und Patienten. Ahnungslosigkeit ist ein sanftes Ruhekissen. So gesehen dürften Petra Kötter und Manfred Thielen* (Namen von der Redaktion geändert) eine angenehme Nachtruhe haben. Noch wissen sie nicht, was sich da gerade hinter ihrem Rücken abspielt – dass ihre Geschichte heute in der Zeitung steht. Dass sie, die Masseurin und der Arzt aus Süddeutschland, demnächst unangenehme Fragen beantworten müssen.
Die Beweise sind längst gesammelt. Heimlich, akribisch, in mühevoller Kleinarbeit hat der Fahnder der Barmer Ersatzkasse sie zusammengetragen. Abrechnungen hat er durchwühlt, Unterschriften verglichen, Patienten überprüft, ein echtes Gedulds-, ein Puzzlespiel. Jetzt scheint die Zeit reif zu sein. „Die Sache“, sagt Thomas Feige kühl, „wird bei der Staatsanwaltschaft landen.“
Thomas Feige ist zufrieden. Sein Mitarbeiter vor Ort hat wieder zwei mutmaßliche schwarze Schafe aufgespürt, die die Barmer mit falschen Abrechnungen betrogen haben sollen. Feige leitet die „Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ bei der Barmer Ersatzkasse. Blaues Kurzarmhemd, randlose Brille, trotz Dreitagebart eher der softe Typ. „Über 1 000 laufende Verfahren“, stöhnt Feige. Und das nur bei der Barmer.
Nicht nur Verschwendung und Misswirtschaft machen dem System zu schaffen
Bei ihm in der Wuppertaler Zentrale laufen die Fäden zusammen, wenn es mal wieder nach Manipulation stinkt. Und es stinkt, nicht nur in Bayern. Während im ganzen Land über die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen diskutiert wird, fließen Milliarden dieser Gelder in falsche Kanäle. Nicht nur Verschwendung und Misswirtschaft machen dem System zu schaffen. Auch betrügerische Ärzte, Apotheker, Therapeuten und Patienten.
Im Saarland läuft zurzeit die größte Fahndungsaktion gegen diese Parasiten im Paradies. Gegen mehr als 120 Mediziner und Apotheker wird ermittelt und gegen 2 000 Patienten. Sie sollen Kasse auf Kosten der Kassen gemacht haben – weil es so einfach geht und Kontrolle fehlt.
Abrechnungsbetrug, ein böses Wort. Müsste man ihm eine Farbe geben, sie wäre wohl schwarz, zumindest grau. Doch die Täter sind alles andere als Dunkelmänner. Gewöhnlich stehen sie für Reinheit, Gesundheit und Heilung. Sie sind schwarze Schafe in weißen Kitteln.
So wie Petra Kötter und Manfred Thielen. Die Masseurin und der Arzt arbeiteten offenbar gut zusammen. Nach Erkenntnissen der Barmer verschrieb er Massagen für die Insassen eines Pflegeheims, sie machte keinen Finger krumm, aber rechnete die Leistung ab. Den Bestätigungszettel der Heimleitung soll Kötter stets selbst unterschrieben haben.
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Aufgefallen ist der Schwindel, weil ihre Einzelpraxis derart boomte, dass sie die Arbeit kaum alleine schaffen konnte. Das Genick brechen könnte den beiden, dass Kötter eine Patientin behandelt haben will, die zwischenzeitlich längst in ein anderes Heim umgezogen war. Nun droht beiden ein Strafverfahren und der Approbationsentzug.
Gesundheit, den Deutschen ist sie lieb und teuer. Im Jahr 2004 betrugen die Gesamtkosten 234 Milliarden Euro. In Berlin arbeitet die Regierungskoalition zurzeit an einer Gesundheitsreform, deren Eckpunkte bereits deutlich machen: Beitrags- und Steuerzahler werden noch mehr Geld in das System pumpen müssen (siehe „Fahrplan der Gesundheitsreform“).
Der Abrechnungsbetrug wird in den Papieren der Politiker dagegen nur abstrakt erwähnt. Vom „systemimmanenten Anreiz zur Abrechnung medizinisch nicht notwendiger Leistungen“ ist da die Rede oder von „missbräuchlicher Inanspruchnahme und Verordnung“.
Dabei mahnen Experten seit langem an, das Finanzsystem nicht nur aufzufüllen, sondern auch abzudichten. Denn es gibt Löcher in der Pipeline. Eines heißt: Selbstbedienung.
Während die Krankenkassen Ende 2005 mit rund 3,7 Milliarden Euro verschuldet waren, schätzen die Korruptionsbekämpfer von Transparency International, dass hier zu Lande durch Misswirtschaft, Betrug und Bestechung jährlich bis zu 24 Milliarden Euro verloren gehen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ermittelt, dass 2004 durch Abrechnungsbetrug insgesamt 145,3 Millionen Euro in falsche, in schmutzige Hände geraten sind.
Die schmutzigen Hände sind nur schwer zu erkennen
Diese Hände sind allerdings nur schwer zu erkennen, und das hat einen simplen Grund: Einige werden täglich gewaschen und desinfiziert. Im Saarland gibt es offenbar sehr viele davon.
Ein einziger Kieselstein kann eine Lawine auslösen. Ein Wurf, ein falscher Tritt oder schlicht Erosion – und schon geht die Felsenwand ab, reißt Bäume und Sträucher mit sich, verwüstet ganze Landstriche. Für Ärzte, Apotheker und Patienten im kleinsten deutschen Bundesland ist Erwin B. dieser Kieselstein.
Eigentlich ist Erwin B. ein Niemand. Ein Drogensüchtiger, einer, der vom Heroin nicht die Finger lassen konnte. Im Sommer 2003 wird er zum wiederholten Mal erwischt und verhaftet. Hat er auf einen Deal mit den Staatsanwälten gehofft? Jedenfalls erzählt B. ihnen eine interessante Geschichte. Eine Geschichte, die viele Ärzte und Arzneihändler die Zulassung kosten kann.
Anfang 2000 war es, da sitzt er bei Dorothea H. Bei der Allgemeinmedizinerin läuft es zurzeit nicht rund. Das Sprechzimmer leer, die Kasse ist es auch. Sie muss verzweifelt sein, sonst hätte sie B. wohl nicht angesprochen. Ob er nicht für sie als „Kartensammler“ arbeiten wolle. Mit Karten, das kapiert B. schnell, sind Patienten-Karten gemeint.
B. sagt zu, er braucht Geld. Also heuert er ein paar Kumpels an, am Schluss kommen 1 000 Karten zusammen – einige sicher auch geklaut. Dorothea H. rechnet über die Karten Leistungen ab, die sie nicht erbringt. Im Gegenzug stellt sie Rezepte aus, die die Sammler einlösen können. Mancher erhält als Dank auch eine Krankschreibung.
Als die Polizei Ermittlungen einleitet, stößt sie in ein Wespennest. 41 Durchsuchungen in Wohnungen und Praxen sowie die Überprüfung zahlreicher Abrechnungen fördern zu Tage: Ärzte, Apotheker, Patienten – alle haben offenbar mitgemacht.
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Dorothea H. (54) ist mittlerweile zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In über 2 700 Fällen hatte sie mit Scheinrezepten und falschen Abrechnungen betrogen und damit rund 750 000 Euro dazuverdient. Anderen ihrer Kollegen droht nun ebenfalls ein Strafverfahren.
Raimund Weyand lacht. Der mittelgroße Brillenträger fällt nicht durch besondere Merkmale auf, er ist vertrauensselig, er redet gern, er scherzt viel. Vielleicht ist es seine Masche, Harmlosigkeit zu suggerieren. „Ja, ja, bei der Polizei gibt es kreative Leute“, sagt Weyand. Gemeint ist die Namensfindung für die Sonderkommission, in die er eingebunden ist: „EG-Rezept“.
So harmlos, wie das klingt, ist es aber nicht. Und Weyand ist auch kein Unbedarfter. Der Oberstaatsanwalt und Ärzte-Jäger im Saarland weiß, wo Barthel den Most holt. Im Saarland gibt es drei Sorten von Barthel: Ärzte, Apotheker, Patienten. Den Most gibt es bei den Krankenkassen.
„Ich will die Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen“, sagt der Oberstaatsanwalt. „Aber die weiße Schafherde ist gesprenkelter geworden.“ Auch das BKA spricht von einem „ansteigenden Trend“. 2004 hat es über 3 600 Fälle von Abrechnungsbetrug gezählt.
Berühmt-berüchtigt: der Fall Globudent
Erschrocken haben Strafverfolger Weyand vor allem das Ausmaß der Tat und die Unverfrorenheit der Täter. Denn laut derzeitigem Ermittlungsstand wurden im Saarland nicht nur ärztliche Leistungen getürkt. Beliebt soll auch gewesen sein, Scheinrezepte über teure Medikamente, etwa zur Behandlung von Hepatitis oder Aids, auf die Namen unschuldiger Patienten auszustellen. Der Apotheker rechnete ab und teilte das Geld mit dem Arzt. Richtige Rezeptstraßen fanden die Fahnder.
Mittlerweile hat die aus über 35 Personen bestehende Sonderkommission Berge von Unterlagen gesammelt. „Die haben Lastwagen gefüllt“, sagt Weyand.
Auch das scheint die gängige Behauptung, beim Abrechnungsbetrug handele es nur um die Taten einiger weniger schwarzer Schafe, zu relativieren. Seit Jahren gehen den Strafverfolgern immer wieder Kassenbetrüger ins Netz.
1997 etwa werden knapp 2 000 führende Klinikärzte überführt. Sie hatten gegen Vergünstigungen überteuerte Herzklappen eingekauft.
Berühmt-berüchtigt auch der Fall Globudent: Zwischen 1999 und 2002 kaufte das Dentallabor in China und der Türkei billigen Zahnersatz ein – und verkaufte ihn mit Hilfe von am Umsatz beteiligten Zahnärzten zu deutschen Preisen an die Kassen. Gegen mehr als 100 Zahnärzte wurde damals ermittelt, allein in Berlin mussten 23 Mediziner Strafgelder zahlen.
In Hessen hat die Generalstaatsanwaltschaft 2002 sogar eine eigene Eingreiftruppe ins Leben gerufen, die „AG Ärzte“. Zwölf Ermittlungsbeamte, neun Sachverständige und ein Staatsanwalt haben bis heute rund 1 100 Verfahren geführt.
Nicht alle verdächtigen Fälle landen allerdings vor dem Strafrichter. Zurück nach Wuppertal, wo Kassen-Ermittler Thomas Feige um Differenzierung bemüht ist. „Es gibt zum Beispiel immer wieder Leistungen scheinbar für Tote“, erzählt Feige. Doch dafür finde sich oft eine harmlose Erklärung. „Laborleistungen werden etwa kurz vor dem Tod in Auftrag gegeben, die Abrechnung erfolgt aber erst, nachdem der Patient verstorben ist.“
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Eindeutiger dagegen ist der Fall einer alten Dame, die ungewollt Berühmtheit erlangte: Der Arzt hatte auf ihren Namen ein Mittel gegen Erektionsstörungen verschrieben.
Dabei geht es weder Apothekern noch den niedergelassenen Ärzten schlecht. Nach Angabe der AOK verdiente 2003 ein Allgemeinmediziner in Westdeutschland im Schnitt nach Abzug aller Betriebskosten allein mit gesetzlich versicherten Patienten rund 83 000 Euro. In Ostdeutschland waren es 76 000 Euro.
Hinzu kommen die Versorgung von Privatpatienten und individuelle Leistungen, die der Arzt mit dem Patienten direkt abrechnet. Im Schnitt gehören Mediziner noch immer zu den Berufsgruppen, die mit am wenigsten Arbeitslose zu verzeichnen haben.
Warum also noch betrügen? Es scheint ein Mix zu sein aus krimineller Energie, Konkurrenzdruck – und einem intransparenten Abrechnungs- und Kontrollsystem.
Fakt ist: Die Zahl der Ärzte in Deutschland wächst stetig. Von den 307 577 berufstätigen Medizinern in Deutschland im Jahr 2005 waren 126 252 niedergelassene. Gegenüber 2004 kamen 0,7 Prozent hinzu. Das heizt den Futterneid an.
Dieser Wettbewerb trifft auf ein System, in dem Selbstbedienung nicht so schnell auffällt. Der Honigtopf der Kassen ist mit rund 145 Milliarden Euro jährlich gut gefüllt und groß. Und das Honorarsystem ist weder von außen leicht zu durchschauen noch von innen gut zu kontrollieren.
Jährlich handeln Krankenkassen und die Ärzte-Vertretung Kassenärztliche Vereinigung (KV) ein festes Jahres-Honorarbudget für die Mediziner aus. Mehr Geld gibt es prinzipiell nicht. Für seine Leistungen erhält ein Arzt sodann Punkte. Den Punktwert haben Kassen und KVs zuvor anhand des Honorartopfs und der ärztlichen Leistungen im vergangenen Jahr errechnet. Der Arzt meldet seine Leistungen quartalsweise an die KV, die die Punkte in Euro umrechnet und den Betrag überweist.
Wer aber prüft, ob ein Arzt nicht mehr Leistungen ansetzt, als er überhaupt erbracht hat?
Das, so Barmer-Mann Feige, könnten nur die KVs. Die Kassen dagegen bekommen nur die verordneten Leistungen, also etwa Arzneiverschreibungen, zu sehen.
Nur etwa 90 Prozent der abrechenbaren Leistungen sind budgetiert
Nur die Ärztevertreter erhalten damit alle Arztrechnungen und überprüfen sie stichprobenweise: Sind die Angaben plausibel, wirtschaftlich, nachvollziehbar? Ihnen müsste also zum Beispiel auffallen, wenn ein Kollege angeblich mehr Stunden gearbeitet hat, als der Tag Stunden hat.
Das Problem: So dumm betrügen die wenigsten. Meist wird einfach ein bisschen mehr abgerechnet oder, noch cleverer, der Leistungsumfang schleichend erhöht. „Es liegt im Ermessen des Arztes, den Versicherten noch mal einzubestellen“, betont Feige viel sagend. Das ist vielleicht unnötig, aber nicht strafbar.
Ärzte und deren Verbände kontern den Vorwurf einer solchen „Mengenausweitung“ mit dem Argument, mit falschen Abrechnungen schädige man sich und die Kollegen nur selbst, weil zusätzliche Leistungen den Punktewert drückten. Doch das stimmt nur bedingt.
Zum einen trifft das natürlich nicht jene Ärzte, die sowieso wenig verdienen. Ihnen bringt selbst ein reduzierter Punktewert bei gleichzeitig umfassend erschwindelten Punkten noch deutliche Gewinnsteigerungen. Zum anderen sind nur etwa 90 Prozent der abrechenbaren Leistungen budgetiert. Bei Vorsorgemaßnahmen wie Impfungen, aber auch bei ambulanten Operationen müssen die Ärzte keine Deckelung fürchten.
Lesen Sie weiter auf Seite 5: „Das derzeitige Honorarsystem verleitet zum Betrug.“
Damit Finanztricks häufiger ans Tageslicht kommen, sind nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die KVs seit 1994 verpflichtet, Stellen „zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ einzurichten. Die müssen bei Betrugsverdacht die Staatsanwaltschaft einschalten.
Offenbar gehen die KVs mit diesem Auftrag aber nicht sonderlich dynamisch um. Auf den Internet-Seiten ihrer Landesvertretungen werden die eigenen Anti-Korruptionsbeauftragten weitgehend versteckt. Selbst die KV des Saarlandes scheint nicht viel aus den Vorfällen im Land gelernt zu haben. Hinweise auf ihren Korruptionsbekämpfer sucht man bis heute auf der Homepage vergeblich.
Der heißt Reiner Flöthner, ist niedergelassener Arzt – und nur schwer ans Telefon zu bekommen. Denn die eigene Praxis nimmt schließlich Zeit in Anspruch. „Zwischen eins und zwei oder wieder ab vier Uhr“, bietet Flöthner für ein Gespräch an.
Einmal am Apparat, macht er aber sogleich klar, dass er Abrechnungsbetrug noch immer für Einzeltaten von wenigen schwarzen Schafen hält. „Viele Kollegen sagen nichts. Aber die meisten denken: ,Endlich geht es den Betrügern an den Kragen.’“
Selbst Flöthner muss aber zugeben: „Das derzeitige Honorarsystem verleitet zum Betrug.“ Da bei Kassenpatienten nicht das „Kostenerstattungsprinzip“ gelte, also nicht direkt mit dem Patienten abgerechnet werde, bleibe das System intransparent.
Die Politik denkt mittlerweile in eine ähnliche Richtung. Das Eckpunktepapier der großen Koalition sieht vor, das Finanzierungssystem für Praxisärzte so zu reformieren, dass Patienten stets durch eine Rechnung über die Kosten informiert werden. Außerdem sollen Krankenkassen und KV verpflichtet werden, spezielle Software-Programme einzuführen, mit der Abrechnungen besser überprüfbar werden.
Gegen eine Leistungsübersicht für Patienten hat Kassen-Fahnder Feige grundsätzlich nichts. Aber er sieht zwei wesentliche Fußangeln. Noch sind die Rechnungen so gestaltet, dass eine Laie sie nicht durchschaut. Außerdem: Wer soll die Rechnungsverschickung bezahlen? Bei den gesetzlichen Kassen gehen 500 Millionen Rechnungen im Jahr ein. „Ich glaube nicht, dass die Ärzte die Kosten übernehmen.“
Was deren Zunft von Leuten wie Flöthner und Feige hält, lässt sich übrigens auf der Internet-Seite der KV Nordrhein nachlesen. „Ein Korruptionsbeauftragter“, schreibt dort ein Internist aus Düren, „ist so nötig wie Kühlschränke am Nordpol.“
Wie Unrecht der Mann hat, zeigt der Fall von Petra Kötter und Manfred Thielen* (Namen von der Redaktion geändert) aus Bayern. Einziger Wermutstropfen: Für das Gesundheitssystem ist das ergaunerte Geld wohl auf ewig verloren. „Nicht selten“, sagt Kassenfahnder Feige resigniert, „sind die Täter längst pleite.“
Fahrplan der Gesundheitsreform
Verspätung: Nach langem Ringen hat die Regierungskoalition den Start der Gesundheitsreform auf April 2007 verschoben. Noch stehen nur grobe Eckpunkte fest, um die Details wird heftig gestritten.
Gesundheitsfonds: Kern der Reform soll ein Finanzpool werden, aus dem die Kassen eine bestimmte Summe für jeden Versicherten erhalten plus eines Ausgleichs je nach Alter und Krankenstand der Mitglieder. In den Fonds fließen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermittel. Die private Krankenversicherung wird nicht einbezogen. Der sehr umstrittene Fonds soll 2008 an den Start gehen.
Steuerfinanzierung: Gesamtgesellschaftliche Leistungen der Kassen wie die Mitversicherung von Kindern sollen zunehmend über Steuern finanziert werden. 2008 sollen 1,5 Mrd. und 2009 drei Mrd. Euro aufgebracht werden. In den Jahren danach soll der Anteil weiter steigen. Wo die Mittel herkommen sollen, ist offen.
Kassenbeiträge: Da der Gesundheitsfonds erst starten soll, wenn die Kassen entschuldet sind, nimmt die Koalition steigende Beiträge in Kauf. Nach Regierungsschätzungen werden sie um 0,5 Prozentpunkte steigen müssen. Der Beitragssatz soll künftig einheitlich vom Gesetzgeber festgelegt werden.
Ärztehonorar: Die Mediziner erhalten ein einfacheres Vergütungssystem mit Pauschalpreisen. Damit sollen sie vorher ersehen können, was sie genau für eine Leistung erhalten. Patienten sollen Rechnungen über die Leistungen erhalten.
