Pariser Klimaabkommen ratifiziert: Deutschland verabschiedet sich von Öl und Gas

Pariser Klimaabkommen ratifiziert
Deutschland verabschiedet sich von Öl und Gas

Der Bundestag hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert – die Erderwärmung soll begrenzt werden. Doch das hehre Ziel erfüllt sich nicht von selbst – gegen konkrete Maßnahmen rebellieren auch einige Bundesministerien.

BerlinBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Baustelle weniger. Der Bundestag stimmte am Donnerstag abschließend über den Gesetzentwurf zum Pariser Klimaabkommen ab, am Freitag befasst sich auch der Bundesrat mit dem Gesetz. „Wir werden die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad“, sagte die Ministerin im Parlament. „Wir werden unsere Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts klimaneutral machen. Und wir werden die armen Länder dabei unterstützen, den Weg in Richtung Treibhausgasneutralität gemeinsam mit uns zu gehen.“

Umweltverbände sprachen von einem wichtigen Signal für den Abschied von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts, kritisierten aber, dass bisher keine glaubwürdige Umsetzung der Klimaziele in Deutschland erkennbar sei. International glaubwürdig sei die Bundesregierung nur, wenn sie ihren Teil zur Umsetzung beitrage, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Dazu gehöre ein klares Bekenntnis zu einem zügigen und zu den Klimazielen passenden Kohleausstieg.

Das Pariser Abkommen sieht vor, die weltweite Erwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen, besser auf 1,5 Grad. Darauf hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen im Dezember 2015 die 195 Staaten geeinigt. In Deutschland ist der Pro-Kopf-Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen jedoch trotz des jahrelangen Booms erneuerbarer Energien kaum gesunken. Das selbst gesteckte Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 liegt noch immer in weiter Ferne. Nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion sind bislang erst 27 Prozent erreicht. „Eine Verdreifachung der Aktivitäten wäre nötig, um das 40-Prozent-Ziel noch zu erreichen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

„Es ist gut, dass die Mehrheit im Bundestag hinter der internationalen Klimapolitik steht“, sagte Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Komisch sei nur, dass es Widerstand gebe, sobald das Pariser Abkommen in die nationale Politik übersetzt werden solle.

Tatsächlich ist das Abkommen international gesehen auf gutem Weg. „Wir haben im vergangenen Dezember das Jahr 2020 ins Auge gefasst, ab dem das Abkommen gelten sollte“, sagte Hendricks im Bundestag. Gemessen am Kyoto-Protokoll, das über sieben Jahre von der Vereinbarung bis zum Inkrafttreten gebraucht hatte, sei das durchaus ehrgeizig erschienen. Jetzt zeige sich, so die Ministerin, dass das Quorum voraussichtlich schon in den kommenden Wochen erreicht werden könne.

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