Pariser Klimaabkommen ratifiziert: Kritik am Klimaschutzplan 2050

Pariser Klimaabkommen ratifiziert
Deutschland verabschiedet sich von Öl und Gas

Kritik am Klimaschutzplan 2050

Der Klimaschutzplan 2050 sei „ein Test für unsere Glaubwürdigkeit“, appellierte auch die Umweltministerin in ihrer Rede Donnerstagnachmittag im Bundestag an die Abgeordneten und vor allem an die Ressortkollegen, denen sie den Plan am 6. September zur Abstimmung zugeleitet hatte. Doch gegen Hendricks Plan wird heftig opponiert. Schon in der Frühabstimmung mit dem Wirtschaftsministerium musste das Umweltressort Federn lassen, aber auch das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium gelten als harte Gegner.

Beide Häuser können der Notwendigkeit wenig abgewinnen, sich mehr Gedanken als bisher über mögliche Einsparungen klimaschädlicher Treibhausgase zu machen. NABU-Präsident Tschimpke sagte, für den Erfolg des Klimaschutzes sei entscheidend, dass Klimaschutz künftig nicht mehr nur als Nischenthema des Umweltministeriums begriffen werde. „Wir brauchen umfangreiche Veränderungen und verbindliche Ziele in allen Wirtschaftsbereichen“, sagte er. „Auch um allen Beteiligten künftig mehr Planungssicherheit zu geben. Das muss endlich auch bei den Fachpolitikern im Energie-, Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsbereich ankommen.“

Hendricks sagte, Kritik am Klimaschutzplan sei „in Ordnung“. Allerdings ändere man die Realität nicht dadurch, dass man sie ignoriere. Aber auch die Wirtschaftsverbände lassen in ihrer Kritik nicht locker. Am Montag sprachen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Handwerks (ZDH) und der Bauernverband (DBV) Umweltministerin Hendricks die Legitimation ab, den Klimaschutzplan allein in ihrem Ministerium zu koordinieren.

Angesichts seiner Reichweite in viele Politikfelder sollte der Klimaschutzplan 2050 in einem ressortübergreifenden Prozess gesteuert werden, heißt es in einem Forderungspapier der Verbände.  Alle Vorgaben müssten erst einer „Kosten-Nutzen-Analyse“ unterzogen werden, hieß es. „Wettbewerbsfähigkeit und Effekte auf den Arbeitsmarkt müssen von zentraler Bedeutung auch für die Beurteilung von Klimaschutzmaßnahmen sein.“

Der Beauftragte für Klimaschutz der Unionsfraktion, Andreas Jung, forderte am Donnerstag, der Pariser Vertrag „konsequent umzusetzen“. In Deutschland sei dafür das Erreichen der Klimaziele für 2020 genauso entscheidend wie ein ambitionierter Klimaschutzplan 2050. „Mit Technologien und Effizienz wollen wir Wirtschaft und Umwelt zusammen voranbringen.“

Um auf der diesjährigen internationalen Klimakonferenz im November in Marrakesch in Marokko Fortschritte vorweisen zu können, will Hendricks bis dahin eine Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan 2050 herbeiführen. Beobachter zweifeln jedoch daran, dass das angesichts des anhaltenden Widerstandes machbar sein wird.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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