Pariser Klimaabkommen ratifiziert: Wann kommt die Einigung auf EU-Ebene?

Pariser Klimaabkommen ratifiziert
Deutschland verabschiedet sich von Öl und Gas

Wann kommt die Einigung auf EU-Ebene?

Das Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens 55 Vertragsparteien, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoßen, ihre Ratifikationsurkunden bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben. 60 Staaten, die zusammen für 47,5 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, haben das Klimaabkommen bereits ratifiziert – darunter befinden sich auch die USA und China. Daran sehe man, wie sich das Bewusstsein wandele, sagte Hendricks. „Zwei ehemalige Bremser gehören zu den größten Unterstützern des Abkommens.“ Zuletzt waren am Mittwoch auf einer Veranstaltung am Rande der UN-Generaldebatte in New York 31 Länder dem Abkommen beigetreten. „Wir benötigen weitere 7,5 Prozent“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Ende des Jahres aus dem Amt scheidet, in den USA.

Die Grünen sprachen von einem „ermutigenden Signal“. Jetzt steht allerdings die Europäische Union unter Zugzwang. Damit das Klimaabkommen schnellstmöglich in Kraft treten könne, müsse die Europäische Union „in die Puschen kommen“, forderte Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Europa verhandele gemeinsam und Europa sollte dem Abkommen jetzt gemeinsam das Inkrafttreten ermöglichen. Ob es auf EU-Ebene zu einer schnellen Einigung kommt, ist allerdings fraglich, weil Kohleländer wie Polen eher auf der Bremse stehen.

Hendricks äußerte sich am Donnerstag jedoch zuversichtlich, dass auch die EU ihre Ratifikation in den kommenden Wochen bei den Vereinten Nationen hinterlegen könne. Sie sei dazu in enger Abstimmung mit ihren europäischen Kollegen und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. „Wir werden auf einem Sonderumweltrat am 30. September die rasche Ratifizierung vereinbaren und hoffen in der darauffolgenden Woche auf die Zustimmung des Europäischen Parlamentes“, so die Ministerin.

Das Pariser Abkommen sei nicht das Ende, sondern der Beginn eines langen Weges. Die Geschwindigkeit, mit der es jetzt in Kraft trete, zeige aber, „dass der Wandel schneller kommt, als wir uns das lange Zeit vorstellen konnten. Wir sollten uns deshalb zuhause nicht ausruhen“, forderte Hendricks. „Wir sollten weiter vorangehen.“

Dass die Bundesregierung aufs Tempo drücke, sei gut und richtig, meinte Baerbock. Klar sei aber auch: „Die Ratifizierungsurkunde allein bringt dem Klimaschutz nicht viel, wenn sie nicht durch nationale Maßnahmen untermauert wird.“ Dazu müsse der Klimaschutzplan 2050 reanimiert werden. Mit dem Lückentext aus dem Hause Hendricks werde man die Pariser Verpflichtungen nicht erfüllen. Hier verfalle die Bundesregierung ins alte Muster: „Global lächeln – lokal schwächeln.“

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