Parlament fordert „Rückholrecht“ für Finanzmarktgesetze
Basel II: Europa-Abgeordnete drohen mit Blockade

Den neuen internationalen Eigenkapitalregeln der Banken (Basel II) droht eine Blockade durch die Europäische Union. Der Grund ist die Forderung des Europäischen Parlaments, die EU-Richtlinie zur Anwendung von Basel II nach dem Inkraftsetzen parlamentarisch novellieren zu dürfen.

sce BRÜSSEL. Ein „Rückholrecht“ des Parlaments für den Fall gravierender Fehlentwicklungen ist in der EU-Verfassung verankert, deren Umsetzung aber nach zwei gescheiterten Referenden in Frankreich und Holland sehr fraglich ist.

Bislang werden Änderungen im Bereich der europäischen Finanzmarktgesetzgebung allein von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen eines so genannten Komitologieverfahrens vorgenommen. Die Mehrheit der EU-Regierungen sträubt sich dagegen, dem Parlament ohne Verfassungsgrundlage mehr Kompetenzen im Finanzsektor einzuräumen. „Ein generelles Rückholrecht darf es nicht geben“, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt. Sonst bestehe die Gefahr, dass selbst technische Änderungen vom Parlament „politisiert“ würden. Andere Diplomaten äußerten jedoch Sympathie für eine weitere Demokratisierung der europäischen Gesetzgebung.

„Wenn Rat und Kommission die Forderung des Parlaments nicht erfüllen, wird die Basel-II-Richtlinie vermutlich nicht fristgerecht in Kraft treten können“, prophezeite gestern der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan. Die verschärften Eigenkapitalvorschriften sollen laut Fahrplan stufenweise ab 1. Januar 2007 angewendet werden.

Radwan unterstrich, dass das Parlament auch bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben aus Brüssel wie der neuen Wirtschaftsprüfer-Richtlinie und den Regeln für den einheitlichen EU-Zahlungsraum ein Rückholrecht beansprucht. Auch über das weitere Schicksal der 2002 verabschiedeten Richtlinie über Insidergeschäfte und Marktmissbrauch will das Parlament ein Wörtchen mitreden. Dieses Regelwerk soll 2007 überprüft werden.

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