Parlament legt Gedenkminute für die Opfer des 11. September ein
Schily will Sicherheitsmaßnahmen verschärfen

Der internationale Terrorismus ist trotz des weltweit hohen Verfolgungsdrucks noch nicht besiegt. Das sagte Innenminister Otto Schily am Donnerstag. Schily kündigte angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus weitere Sicherheitsmaßnahmen

HB BERLIN. Zwei Jahre nach den Anschlägen des 11. September hat Innenminister Otto Schily (SPD) angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus weitere Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Zwar sei man „auf dem langen Weg zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein gutes Stück vorangekommen“, schrieb Schily in einer am Donnerstag zum Jahrestag der Terroranschläge in den USA vorgelegten Zwischenbilanz. Der internationale Terrorismus sei aber trotz des weltweit hohen Verfolgungsdrucks noch nicht besiegt

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Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte in einer Gedenkminute im Parlament, die Erinnerung gelte „den über 3000 Opfern dieser verbrecherischen Taten“. Der 11. September habe gezeigt, „welche Folgen gewalttätiger Fanatismus“ habe.

Der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, forderte die Bundesrepublik in Berlin zu weiterem Engagement im Kampf gegen den Terrorismus auf. Er dankte der Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan sowie der Polizei vor den US-Einrichtungen in Deutschland.

Nach Ansicht von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sollte die Bundeswehr zur Abwehr von Terroranschlägen im Inland mehr Kompetenzen erhalten. Bei den geplanten Regelungen für den Einsatz der Luftwaffe bei Anschlägen mit Zivilflugzeugen solle man darüber nachdenken, ob dieses Modell auf Terrorangriffe etwa auf Passagierschiffe oder Bohrinseln ausgedehnt werden müsse.

Schily hatte nach dem 11. September Metin Kaplans „Kalifatsstaat“, den zur radikalen Hamas-Bewegung zuzurechnenden Spendensammelverein Al-Aksa, und die islamistische Organisation Hisb el Tahrir el Islami verboten. „Ich werde auch weitere Verbote in Betracht ziehen, wenn eindeutige Anzeichen dafür vorliegen, dass gewalttätige oder terroristische Organisationen unterstützt werden“, erklärte er nun.

Schily will ferner mittels moderner Technologien die Sicherheit erhöhen. Die Regierung bereite den Einsatz biometrischer Merkmale - Fingerabdrücke, Lichtbilder oder Irisfotos - für Pässe und Personalausweise, für Visa und bei der Kontrolle der nach Deutschland einreisenden Personen vor. Noch in diesem Jahr werde der Bundesgrenzschutz (BGS) auf dem Frankfurter Flughafen mit der automatisierten und biometriegestützten Grenzkontrolle beginnen.

Nach dem Überblick Schilys werden derzeit 177 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund geführt, 63 davon beim Bundeskriminalamt (BKA), weitere 114 in den Bundesländern. Seit dem 11. September 2001 wurden zwei wichtige Strafverfahren mit Urteilen abgeschlossen, zwei weitere werden noch verhandelt.

Mit Blick auf das Terrornetzwerk El Kaida will Schily auch die internationale Zusammenarbeit weiter ausbauen. Innerhalb der Europäischen Union (EU) sollen die Sicherheitsbehörden auf die EURODAC-Datenbank zugreifen können, in der Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert sind. Außerdem strebt Schily eine EU-weite elektronische Rasterfahndung und den Ausbau der Polizeibehörde Europol bei der Terrorbekämpfung an.

Der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holstein, Helmut Bäumler, sagte im ARD-Morgenmagazin, die nach dem 11. September 2001 erlassenen Anti-Terrorgesetze „werden maßlos überschätzt“. Der FDP- Innenexperte Max Stadler lehnte Verschärfungen ab. Entscheidend sei, Polizei, Geheimdienst und Justiz optimal auszustatten, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg.

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