Parlament
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Millionen Berufspendler können ihre Steuerlast wieder mit der alten Entfernungspauschale senken. Der Bundestag in Berlin beschloss die Rückkehr zur früheren Regelung aus dem Jahr 2006.

HB BERLIN.Der Bundestag dreht das Rad bei der Pendlerpauschale zurück. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen Gesetzentwurf von Union und SPD, mit dem rückwirkend zum 1. Januar 2007 die frühere gesetzliche Regelung wiederhergestellt wird. Damit ziehen die Koalitionsfraktionen die Konsequenzen aus einem Verfassungsgerichtsurteil vom Dezember.

Die obersten Richter hatten den zwischenzeitlichen Wegfall des Kilometergeldes von 30 Cent für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges verworfen. Seitdem mussten die Finanzämter wieder die alte Pauschale anerkennen, allerdings nur vorläufig bis zu einer Neuregelung. Mit dem Gesetz soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden.

"Die Gesetzeslage 2006 wird rückwirkend ab 2007 fortgeführt", heißt es in dem Gesetz. Damit verzichten Bund, Länder und Gemeinden dauerhaft auf Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Für die Steuerzahler ergeben sich durch die Rückwirkung gegenüber der Gerichtsentscheidung noch zwei Vorteile. Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel sind wieder abziehbar, wenn sie den durch die Entfernungspauschale abgegoltenen Betrag überschreiten. Außerdem werden Unfallkosten als außergewöhnliche Aufwendungen nicht durch die Pauschale abgegolten.

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