Parlament soll sich selbst auflösen dürfen
SPD und Schröder wollen Verfassungsänderung

Bei der Auflösung des Parlaments als Voraussetzung für Neuwahlen will Schröder bis in einer Woche Entscheidungen treffen. Mit in der Überlegung ist auch eine Grundgesetzänderung.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will beim Thema Vertrauensfrage «bis Ende nächster Woche Klarheit schaffen», berichtet die «Berliner Zeitung». Spätestens dann solle klar sein, um was es beim ersten Schritt zu Neuwahlen gehen solle. Das Blatt beruft sich auf SPD-Kreise.

Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier suche nach einer Lösung, bei der weder eine einzelne Fraktion noch ein einzelner Block innerhalb einer Fraktion die Last des Misstrauensbekenntnisses allein tragen müsse, heißt es in dem Bericht.

Die Neuwahl des Bundestags soll nach derzeitigem Plan am 18. September stattfinden. Kanzleramt und SPD-Spitze erwägen laut der «Berliner Zeitung» trotz des Zeitdrucks auch eine Änderung des Grundgesetzes, mit der dem Bundestag ein Recht auf Selbstauflösung verschafft würde.

Eine solcher Schritt, den Bundestag und Bundesrat jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit billigen müssten, sei innerhalb von vier Wochen möglich. Damit verlöre Bundespräsident Horst Köhler zwar sein Exklusivrecht zur Parlamentsauflösung, dafür bliebe ihm eine juristisch zweifelhafte Entscheidung erspart, die dem Ansehen seines Amtes Schaden zufügen könnte.

Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sprach sich gegen einen solchen Schritt aus. Im RBB-Inforadio sagte sie am Samstag, sie halte das für «reine Spekulation». Es sei nicht richtig, «dass man jetzt anfängt, das Grundgesetz zu ändern, wie man es jetzt gerade braucht. Das Grundgesetz gibt das Instrumentarium auch für die jetzige Situation».

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