Parlament
Wiedergewählter Lammert attackiert ARD ZDF

Der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in scharfer Form kritisiert. Er prangerte an, dass ARD und ZDF am Dienstag nicht die konstituierende Sitzung des Bundestags übertragen, sondern einen Spielfilm oder Telenovelas zeigen.
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HB BERLIN. „Mir fehlt jedes Verständnis, dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt, auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information einräumt.“ Allerdings übertrug der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender Phoenix die Sitzung.

Lammert erhielt am Dienstag 84,6 Prozent Zustimmung der abgegebenen Stimmen. Für eine zweite Amtszeit als Parlamentschef votierten in geheimer Abstimmung 522 Abgeordnete bei der ersten Sitzung des Parlaments nach der Bundestagswahl. 66 Parlamentarier stimmten mit Nein, 29 enthielten sich. Vor vier Jahren hatte der CDU- Politiker 91,9 Prozent Zustimmung erhalten, bezogen auf die Gesamtzahl der Mandate.

Der Parlamentschef warnte Bund- und Länderregierungen und das Verfassungsgericht vor einer Überschätzung ihrer Rollen. „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung“, sagte Lammert. Der Bundestag „ist nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen Willensbildung“. Die Gerichte seien weder für die Politik noch für die Gesetzgebung zuständig. „Sie legen die Gesetze im Lichte unserer Verfassung aus.“

Lammert forderte Korrekturen beim Zulassungsverfahren zur Bundestagswahl. Dass Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung neuer Parteien entscheiden, sei „nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben“.

Er betonte die Bedeutung der Opposition. „Regiert wird immer und überall“, sagte er. „Die Opposition macht den Unterschied.“ Lammert prangerte die hohe Zahl von Nichtwählern an. Ein Grund sei diesmal auch „intellektuelle Überheblichkeit“, die in einer Aufforderung zur Wahlverweigerung gegipfelt sei, sagte er mit Blick auf Medien.

Der Bundestagspräsident kritisierte, dass der Eindruck der Auslagerung von Gesetzesarbeit in Anwaltskanzleien oder an Berater die Autorität der Verfassungsorgane nicht gerade stärke. Die Beratung beim Gesetz zur Verstaatlichung der Immobilienbank HRE war in die Kritik geraten.

Lammert rief die Bundesregierung dazu auf, stärker auf die Fragen von Abgeordneten einzugehen. „Manche Frage mag unnötig sein, aber manche Antwort der Bundesregierung ist unbefriedigend, gelegentlich ärgerlich.“ Er prangerte auch die gestiegene Zahl der Reden an, die zu Protokoll gegeben wurden.

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