Parlamentarierin plant Verfassungsklage
SPD-Abgeordnete sind sauer auf Müntefering

In seinen 18 Bundestagsjahren hat sich Wilhelm Schmidt den Ruf eines ausgleichenden und umgänglichen Abgeordneten erworben. Doch gestern zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion verärgert. "Es ist nicht gut erträglich, was da im Moment abläuft", rüffelte er die kritischen Äußerungen mehrerer Fraktionsmitglieder zur Vertrauensfrage.

HB BERLIN. Auch mit den Medien, die - "untermauert von oberschlauen Professoren, die sich nebenbei Zeilengeld verdienen" - über die Verfassungsgemäßheit des Verfahrens spekulieren, ist Schmidt unzufrieden: Das gehe "zu weit", monierte er.

Bei der SPD liegen kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundestags am morgigen Freitag die Nerven blank. Eine mindestens zweistellige Zahl von Abgeordneten wird nach derzeitigem Stand die "Einladung" von Fraktionschef Franz Müntefering ausschlagen, sich bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage zu enthalten und so den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die sächsische SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann kündigte überdies an, sich Werner Schulz von den Grünen anzuschließen und vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die unechte Vertrauensfrage zu klagen.

"Nicht alle Abgeordneten haben die Dialektik unserer Argumentation verstanden", gesteht ein Berater von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diplomatisch ein. Die Abweichler formulieren es deutlicher: "Ich bin wütend", sagt Klaus Kirschner. Niemand werde ihn von seinem "Ja" für Schröder abbringen: "Da ist nichts zu machen."

Immer deutlicher zeigt sich, dass die überraschende Ankündigung von Neuwahlen durch Müntefering am Abend der desaströsen Nordrhein-Westfalen-Wahl der SPD zwar kurzfristig die Nachrichtenhoheit zurückeroberte. Offenbar war die Taktik aber nicht bis zum Ende durchdacht. Unwirsch bügelte Schröder am Montag in den "Tagesthemen" kritische Fragen zu diesem Thema ab: Man habe ein Interview allein zur Außenpolitik vereinbart.

Seit sechs Wochen bietet die SPD-Spitze immer neue Begründungsmuster für die Neuwahlen an: Erst ging es um die Auflösung der Blockade im Bundesrat, dann war die Regierungsfähigkeit durch die Skepsis der Grünen gegenüber der Unternehmensteuerreform zerstört. Inzwischen wird eingeräumt, aus der eigenen Partei sei Druck auf eine Rücknahme der Arbeitsmarktreformen ausgeübt worden. Mit den Neuwahlen solle die "Agenda 2010" nachträglich legitimiert werden.

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