Parlamentarisches Kontrollgremium

Friedrich will Snowden in Moskau befragen

Die Bundesregierung will den Whistleblower Edward Snowden nicht aufnehmen. Stattdessen soll er möglichst in Moskau befragt werden, kündigt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an.
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Friedrich sagt Moskau, Ströbele Deutschland

BerlinEine Aufnahme des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland ist vorerst vom Tisch. Stattdessen werde die Bundesregierung prüfen, unter welchen Umständen der 30-Jährige in seinem Asyl in Russland zur NSA-Affäre befragt werden könne, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste am Mittwoch in Berlin an. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Position, dass Snowden kein Asylrecht genieße, weil er nicht politisch verfolgt sei. Daher müsse nun rechtlich geklärt werden, wie Snowden „von wem auch immer“ in Moskau angehört werden könne.

„Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte, sondern wir wollen zunächst sehen, ob eine Befragung in Moskau möglich ist“, erklärte auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Die Abgeordneten hätten ohne Geheimdienst-Vertreter im Raum „sehr nachdenklich“ über den Umgang mit Snowden beraten. Dabei seien sie einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesregierung in den kommenden Tagen und Wochen zunächst Möglichkeiten für eine Befragung in Moskau ausloten solle. Man könne Snowden nicht nach Deutschland einladen, wenn man nicht definitiv ausschließen könne, dass er später an die USA ausgeliefert werden müsse.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA werden massiv von Spionage-Vorwürfen gegen die US-Geheimdienste belastet, die unter anderem das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört haben sollen. Die Enthüllungen beruhen auf Informationen Snowdens, den die USA als Verräter verfolgen.

  • rtr
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15 Kommentare zu "Parlamentarisches Kontrollgremium: Friedrich will Snowden in Moskau befragen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Reise nach Moskau: Dienstreisen werden unter Reisekosten verbucht, kommen noch Kosten fuer Begleiter, Unterbringung, Bekoestigung, Dienstwagen (Botschaft) samt Chauffeur...... Energiesparen, wie denn? Kerosin, Benzin, vielleicht erhaelt Herr Minister auch noch Ausgleich fuer Anschaffung warmer Bekleidung, in Moskau ist es gewiss saukalt!
    Aber, um zu erfahren, was wirklich los ist/war, lohnen sich ganz gewiss die Ministerreise u. Kosten! Man muss den Nutzen sehen! wer weiss wie lange er noch Minister ist, u. evtl. Reisen dann selbst zahlen muss! Wer wuerde von einer solchen Moeglichkeit nicht versuchen zu profitieren.LOL

  • Herr Friedrich sollte zuhause bleiben.
    Sein Bestreben zur Aufklärung ist unglaubwürdig !
    Zudem hatte Herr Pofalla das Thema doch schon beendet.

  • Hallo Handelsblatt-Redakteure.
    Haben Sie den Mut mal zu erklären, weshalb der erste Kommentar von @ Rechner ca. 13-14 Uhr komplett aus der Kommentarspalte entfernt worden ist und heute Abend ca. 20 Uhr stickum und leise als 11.und letzten Kommentar wieder hinzugefügt wurde? Was soll diese merkwürdige Behandlungsweise? Sehen Sie auch schon Gespenster und wollen sich gegen dieselben so schützen?
    Die Gegebenheiten hier verändern sich schon äußerst merkwürdig und bestimmt nicht zum besten!

  • Mr. Snowden wurde in Russland unter der Bedingung Asyl gewährt, dass er mit weiteren Veröffentlichungen den USA keinen weiteren Schaden zufügt.
    Er wird somit die Asylbedingung nicht verletzen.
    Was soll somit eine Befragung Snowdens bewirken, wenn andererseits die BRD ihm kein Asyl gewährt, wenn er doch zum Schaden der USA etwas aussagen würde ?
    Frau Merkel will keinen Bruch in den Beziehungen mit den USA und sie wird wissen warum, wenn die Abmachungen in den Geheimverträgen nachgelesen werden.
    Fazit : Macht bestimmt das Recht und die USA haben die Macht und können tun, was ihren Interessen nützlich ist.
    Es wird somit weiter spioniert werden ---- nur etwas raffinierter und die Anderen werden weiterhin technologisch den USA hinterherlaufen --- und von Fall zu Fall "entrüstet" sein, ohne mit den USA zu brechen !!!
    28 Zwerge in einem Gehege namens EU machen noch lange keinen Riesen und Deutschland ist einer dieser politischen Zwerge.

  • O-Ton Bundesregierung
    ------------------------
    Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Position, dass Snowden kein Asylrecht genieße, weil er nicht politisch verfolgt sei.
    ------------------------

    Diese "Position" ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

    Snowden hat kriminelle Machenschaften des US-Regimes aufgedeckt und wird deshalb von den US-Organen verfolgt.

    Snowden WIRD politisch verfolgt - die Lampedusa-Neger und 99% aller sonstigen Asylbeantrager NICHT.

  • Merkel hat ja ein Machtwort gesprochen, Snowden wird nicht hir aufgenommen.
    Klar, denn Snowden wird auch über Merkel viel wissen und das darf auf keinen Fall hier preisgegeben werden

  • RumpelstilzchenA
    Bestens erkannt.
    Friedrich wird doch nach Rückkehr niemals die Wahrheit sagen

  • Verschleiern, verschleppen, verklären, vernebeln, verarschen.

    Da nimmt sich die BRD nichts mit der USA und der NSA.

    Alles eine Brut.

  • ...exakt erkannt !

  • "Die Bundesregierung will den Whistleblower Edward Snowden nicht aufnehmen."

    An Snowdens Stelle würde ich auch aus Sicherheitsgründen nicht kommen.
    Im Bananenstaat Deutschland hat das Wort der sogenannten Regierung eh keinen Wert mehr.

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