Parlamentarisches Nachspiel
EU-Grüne wollen Obama zur NSA-Affäre befragen

Was wusste der US-Präsident über Lauschangriffe der Amerikaner in Deutschland? Anscheinend nichts. Doch es gibt auch andere Aussagen dazu. Die deutsche Politik will Aufklärung notfalls auch mit Obama als Zeuge.
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BerlinNach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Die Grünen im EU-Parlament wollen US-Präsident Barack Obama zu seiner Rolle bei den Abhöraktionen befragen. Sie setzen dabei auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst Opfer von Spähangriffen der US-Geheimdienste geworden sein soll. "Wenn es Kanzlerin Merkel wirklich an Aufklärung gelegen ist, muss sie jetzt dafür sorgen, dass Obama, Cameron & Co sowie die Vertreter Ihrer Geheimdienste endlich vor dem Untersuchungsgremium des Europäischen Parlaments aussagen", sagte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, zu Handelsblatt Online.

Obama gerät durch die neuen Enthüllungen unter immer größeren Erklärungsdruck: Noch am Mittwoch soll er sich in einem Telefonat bei Merkel entschuldigt und versichert haben, nichts von einer Abhöraktion gewusst zu haben.

Inzwischen bestätigte die US-Regierung interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken in verbündeten Ländern. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, erklärte in Washington, es werde geprüft, ob die Dienste den Sicherheitsbedenken der Bürger und Verbündeten gerecht würden. Washington reagierte damit auf einen Bericht des "Wall Street Journal", wonach Präsident Obama erst im Zuge dieser Untersuchung im Sommer von Spähaktionen gegen Kanzlerin Merkel und andere ausländische Spitzenpolitiker erfahren habe.

Die betreffenden Operationen habe der Geheimdienst NSA daraufhin eingestellt. Eine NSA-Sprecherin hatte bereits gestern deutsche Zeitungsberichte dementiert, nach denen Obama seit drei Jahren über die angebliche Ausspähung der Bundeskanzlerin informiert gewesen sein soll. Nach Medieninformationen soll die NSA auch in Spanien Millionen Datensätze gesammelt haben. Die Regierung in Madrid bestellte den US-Botschafter ein.

Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf einen ranghohen NSA-Mitarbeiter berichtet, Obama sei 2010 persönlich von NSA-Chef Keith Alexander über die Überwachung Merkels informiert worden und habe sie trotzdem weiter laufen lassen. Eine NSA-Sprecherin dementierte später den Bericht. Demnach sprach Alexander weder 2010 mit Obama noch zu einem anderen Zeitpunkt über die Überwachung Merkels.

Die Grünen im Bundestag erwägen eine Befragung Obamas für den Fall, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. "Wenn es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, sollten alle eingeladen werden, die zu einer sachlichen Aufklärung etwas Gehaltvolles beitragen können", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. Ein solcher Ausschuss scheine unausweichlich. "Wir haben immer gesagt, es muss rückhaltlos aufgeklärt werden, notfalls mit scharfen parlamentarischen Mitteln", fügte von Notz hinzu.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte: "Wenn der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichtet, sind die Amerikaner gut beraten, sich hier auskunftsbereit zu zeigen." Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden. "Dies bezieht sich auf die Zurverfügungstellung von Akten genauso wie die Aussagegenehmigung für Zeugen", sagte Beck Handelsblatt Online.

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  • Es ist fast wie im Tollhaus, einzelne Kommentatoren sind hier zu der Ansicht gelangt, das Bespitzelungs-Opfer soll zurücktreten.

    Eigentliche sollte der für die Bespitzelung verantwortliche Staatsmann Obama seinen Hut nehmen und gehen. Aber Ehrenmänner, die Verantwortung übernehmen, sind nicht in Sicht.

    Was für eine Fehlentscheidung, Obama den Friedensnobelpreis zu überreichen.

    Die ehemaligen Siegermächte, die wir als unsere neuen Freunde betrachten, haben unsere Staatslenkerin ausgespäht, vermutlich direkt aus der Berliner US-Botschaft. Man könnte fast schon den Eindruck bekommen, die USA befindet sich noch immer in der direkten Nachkriegszeit des 2. Weltkrieges und muss fortdauernd Deutschland bespitzeln, damit von Deutschland weiterhin keine Gefahr ausgehen kann. Die USA müssen aufpassen, damit sie vor lauter Bäumen den Wald noch sehen. Das Staatsorgan NSA der USA hat sich mit ihrer Bespitzelung unter Freunden einfach lächerlich gemacht. Deutschland sollten sich die Frage stellen, wo sind unsere echten Freunde in Europa und in der Welt. In Europa wird die Suche nach echten Freunden auch nicht ganz einfach sein.

    Normalerweise werden in solchen Fällen (zeitlich begrenzt) die sogenannten Diplomaten des Landes verwiesen, insbesondere wenn die Bespitzelung direkt aus der Botschaft des Gastlandes heraus erfolgte.

  • Neulaender
    natürlich müßte sie zurücktreten, die hat genug Mist gemacht.
    Und Gauck, den Sie erwähnen. Der Mann soll die Klappe halten, der hat schon genug Mist von sich gegeben

  • Ja, auch ich würde mir wünschen, die NSA würden die Abhörprotokolle offenlegen, vielleicht würden wir dann mal die Wahrheit über so einige Politiker erhalten, ganz besonders über Merkel
    Und die Grünen? Jetzt schreien sie laut und ich weiß eigentlich gar nciht warum. Sie selbst sind es doch, die Deutschland zerstören wollen

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