Parlaments-Pläne
Merkel verliert Hoheit über Euro-Entscheidungen

Die deutsche Mitwirkung an der Euro-Rettung wird zum Balance-Akt. Grund sind Pläne der Koalitionsfraktionen, wonach die Bundesregierung selbst in Notfällen auf grünes Licht aus dem Bundestag warten muss.
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BerlinDas geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den der Bundestag kommende Woche verabschieden soll. Mit dem Gesetz werden die deutschen Garantien für die Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro erhöht. Zudem regelt es die Beteiligungsrechte des Bundestages und seiner Ausschüsse, wenn der Schirm aktiviert wird. Nach dem von den Haushaltsexperten der Koalition erarbeiteten Gesetzentwurf kann die Regierung ohne das Parlament fast nichts mehr entscheiden.

Die Regierungen in der Euro-Zone hatten im Juli verabredet, die Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) aufzustocken und ihr neue Instrumente in die Hand zu geben. So kann die EFSF künftig Schuldenländern vorsorgliche Kreditlinien oder Sonderdarlehen zur Banken-Stabilisierung einräumen. Zur Marktberuhigung kann sie zudem Staatsanleihen direkt bei den Regierungen oder, in Ausnahmefällen, sogar an den Börsen kaufen.

Die maximale Bürgschaftssumme Deutschlands entspricht mehr als zwei Dritteln des Bundeshaushalts. Die hohe Summe und die neuen Befugnisse der EFSF hatten im Bundestag quer durch die Fraktionen die Sorge ausgelöst, dem Parlament werde die Hoheit über die Bundesfinanzen aus der Hand genommen. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Bundestags-Haushaltsausschuss alle Finanzbeschlüsse vorab fällen muss. Die Regierung hatte intern argumentiert, gerade in Notfällen könne eine aufwendige Parlamentsbeteiligung zu Problemen führen.

In dem Gesetzentwurf versuchen die Koalitionsfraktionen nun den Spagat zwischen Parlamentsbeteiligung und Eilbedürftigkeit. Grundsatzbeschlüsse, wie die Gewährung von Hilfen an einen weiteren Euro-Staat, soll das Bundestags-Plenum fällen. Liegt kein positives Votum vor, muss der deutsche Vertreter in der EFSF mit Nein stimmen, eine Enthaltung wird verboten.

Bei Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit werden die Rechte des Bundestages von einem neuen Untergremium des Haushalts-Ausschusses wahrgenommen. Ihm soll mindestens ein Mitglied jeder Fraktion angehören, also auch der Oppositionsfraktionen. Bei vorsorglichen Kreditlinien, Krediten zur Rekapitalisierung von Banken und dem Ankauf von Staatsanleihen an den Börsen wird immer von Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit ausgegangen. In allen anderen Fällen kann die Regierung um vertrauliche Behandlung bitten, das neue Gremium kann das jedoch ablehnen.

Auch in allen anderen Angelegenheiten der EFSF hat der Haushaltsausschuss künftig seine Finger im Spiel. So überwacht er die Vorbereitungen und den Vollzug der Vereinbarungen über Notmaßnahmen. Außerdem darf die Regierung nicht ohne seine Erlaubnis den Leitlinien des EFSF-Direktoriums zustimmen. Bisher hatte es ausgereicht, wenn sich die Regierung bei der Euro-Stabilisierung um Einvernehmen mit dem Ausschuss bemüht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es wird irgend wie besser,.... Aber nicht gut genug. Das Parlament wird ausgeschlossen und die Hühner flattern wild durcheinander.... Oder kassieren (Schmiergelder)für jede Unterstützung für andere Länder/ Banken tüchtig ab. Die Transparenz der einzelnen Entscheidungen geht verloren und die Ausschüsse machen was sie wollen.... Prima ich will auch ein Mitglied dieser Ausschüsse werden. Selbst bei Daytrading wird ruhig und gelassen nach vorgegebenen Regeln gehandelt, sonst geht man baden.... Aber unsere Politiker, Merkel an erster Stelle, ist ständig nur in Panik, hält weder Gesetze noch Regeln ein, und das schaurige Ergebnis kann jeder sehen. So wird die BRD mit 100% Wahrscheinlichkeit Pleite gehen. Rettet uns vor solchen Politikern! Und von diesen Rettungsfallschirmen!

  • Vorsicht! Nicht mit den fiskalpolitischen Fragen und Aufgaben verwechseln! Aber Schäuble will das ja nun auch "perfekt" verlagern... es ist Zeit aufzustehen!

  • Frage: welche Hoheit verliert die Kanzlerin?
    Ihre allerwichtigste Aufgabe hat sie doch verteidigt, nämlich dass bezahlen für ihre EU-Freunde, und das eigene Volk weiter in Knechtschaft zu halten.
    Sie hatte noch nie irgendeine Hoheit, außer dieser, den deutschen Steuerzahler alle Schulden der Euro-Länder und deren Banken, auf Jahrzehnte auf zu bürden.
    Danke

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