Parlamentsabstimmung
Zyperns Regierungspartei lässt Rettungspaket platzen

Zyperns Parlament wird dem von der EU angebotenen Hilfspaket heute Abend offenbar nicht zustimmen. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt es ab. Die Regierungspartei Disy will die Abstimmung erneut verschieben.
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NikosiaDie Zwangsabgabe auf private Geldvermögen, die Bedingung für ein 10-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Eurozone ist, bekommt im Parlament vorerst keine Mehrheit. Die 20 Abgeordneten von Zyperns Regierungspartei Disy von Präsident Nikos Anastasiades wollen sich dem Rettungs-Votum enthalten, berichtet die Nachrichtenagentur afp. Damit solle „die Verhandlungsposition des Landes gestärkt werden“, sagte ein Parteisprecher am Dienstag im Fernsehsender Sigma. Die Nachrichtenagentur ap berichtet, die konservative Regierungspartei habe eine weitere Verschiebung der Abstimmung zum Rettungspaket der EU vorgeschlagen.

Die Regierung wollte zuletzt Kleinsparer von einer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen ausnehmen, was jedoch den Rettungsplan der Euroländer in Frage stellen könnte. In Zyperns Parlament wird am Dienstagabend über das umstrittene Euro-Rettungspaket abgestimmt. Wie das Büro des zyprischen Parlamentspräsidenten Giannakis Omirou mitteilte, soll die Abstimmung gegen 19.30 (MEZ) stattfinden.

Zuvor hatten schon zahlreiche andere Abgeordnete Widerstand gegen die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wollen inzwischen 36 der 56 Abgeordneten die Abgabe ablehnen. Damit ist heute mit keiner einzigen Ja-Stimme zu rechnen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parlamentsabstimmung: Zyperns Regierungspartei lässt Rettungspaket platzen"

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  • +++ 21.30 Uhr Steinbrück: Berlin trägt Mitschuld +++
    SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück weist der Bundesregierung erhebliche Mitverantwortung für die aktuelle Entwicklung in der Zypern-Krise zu. Das Rettungspaket entstand unter maßgeblicher Mitwirkung von Finanzminister Schäuble und der Billigung durch Kanzlerin Merkel. Die geplante Beteiligung auch der kleinen Sparer dort habe erhebliche Ängste ausgelöst, die die Krise noch verschärft hätten. "Das war ein eklatanter politischer Fehler", so Steinbrück.

  • An KLEINSPARER TRAUEN sich ABER NICHT AN DIE REICHEN , da TRAUEN sich ERST MIT ERBSCHAFTSSTEUER RAN , DABEI IST DAS SCHON MAL VERSTEUERTES und WENN ZU WENIG ??? WER SCHULD ??? GERECHTE STEUER BRAUCH KEIN ERBRECHT .
    100 000 € HABEN EIN MALISCH SCHUTZ RECHT und WENN AUF MEHRERE BANKEN MEHRMALS 100 000 € VERTEILT , HAT KEIN SCHUTZRECHT BIS ES NURNOCH 100 000 € SPAREINLAGE SIND und VON DIESEM MEHR GELDSELBSTZWECKGELD HAT STTAT DAS RECHT NACH BEDARF ZUM SCHUTZ VON GESELLSCHAFT ZUZUGREIFEN , EGAL . . .
    SPAREINLAGE AUF DIESE PERSONENKENNZAHL ZU FINDEN IST .


    DIE 100 000 € GRENZE NICHT ACHTEN . . .


    ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .
    und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN


    MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .

  • "Im Vorfeld der Verhandlungen von Brüssel kursierte bereits Tage zuvor in den Medien die Option einer Privatkundenbeteiligung..."

    Dann dürften im Vorfeld auch bereits etliche ihr Konto kräftig reduziert haben....

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