Parlamentsbeschluss
Bundestag kürzt Zuschüsse für Hartz-IV-Unterkunftskosten

Der Bundeszuschuss zu den Wohn- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose soll im kommenden Jahr von 4,3 Milliarden auf 3,9 Milliarden Euro sinken. Grund: Die Abnahme von Hartz-IV-Haushalten insgesamt.

HB BERLIN. Die Kürzung beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Begründet wurde die Kürzung damit, dass es weniger Hartz-IV-Haushalte als vor einem Jahr gebe.

Die Städte und Gemeinden, die für die Auszahlung des Wohngelds zuständig sind, lehnen eine Kürzung jedoch ab und verweisen auf steigende Mieten und Energiekosten. Die Bundesländer, die der Regelung im Bundesrat zustimmen müssen, sind bislang ebenfalls gegen eine Absenkung des Bundeszuschusses. Auch FDP, Linke und Grüne warfen der Regierung im Bundestag vor, sie lasse die Kommunen auf den Kosten eines Bundesgesetzes sitzen.

Für Baden-Württemberg wird die Höhe der Bundesbeteiligung auf 32,6 Prozent, für Rheinland-Pfalz auf 38,6 und für die übrigen Bundesländer auf 28,6 Prozent festgesetzt. Angestrebt ist eine Entlastung der Kommunen bei den Unterkunftskosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Insgesamt erwartet die Bundesregierung für 2008 für Unterkunft und Heizung Kosten von 13,4 Milliarden Euro.

Der Bundesrat muss nach dem Bundestag ebenfalls zustimmen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt als wahrscheinlich.

Die Länderkammer hatte dafür plädiert, die mit der Hartz-IV-Reform festgelegte Anpassungsformel müsse sich an der Entwicklung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung und nicht an der Entwicklung der Arbeitslosengeld-II-Bedarfsgemeinschaften orientieren. Auch wenn die Zahl der Wohngemeinschaften gesunken sei, hätten sich die Wohnkostenzahlungen erhöht. Dies liege unter anderem daran, dass unter 25-Jährige nur noch im Ausnahmefall in eine eigene Wohnung ziehen dürften. Dadurch erhöhten sich die Kosten in den bestehenden Bedarfsgemeinschaften, ohne dass die Anzahl an sich zunehme.

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