Parlamentsbeschluss
Höhere Diäten für Abgeordnete

Das Parlament hat beschlossen: Die monatlichen Einkünfte der Abgeordneten des Bundestags steigen in den beiden kommenden Jahren um jeweils 292 Euro. Seit drei Jahren wurden die Diäten nicht erhöht.
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BerlinNach einer dreijährigen Pause haben sich die Abgeordneten des Bundestags wieder ihre Diäten erhöht. Nach dem Parlamentsbeschluss vom Donnerstagabend steigen die monatlichen Einkünfte im kommenden Jahr um 292 Euro auf dann 7960 Euro. Mit Beginn des Jahres 2013 folgt noch einmal eine Anhebung um 292 Euro. Nur die Linke stimmte geschlossen gegen das Vorhaben, alle anderen Fraktionen sprachen von einer angemessenen Erhöhung.

Letztmals waren die Diäten Anfang 2009 gestiegen. Eine weitere Erhöhung wurde damals von der großen Koalition im letzten Moment gestoppt, weil das Vorhaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise auf massiven öffentlichen Widerstand gestoßen war.

Erstmals seit neun Jahren bewilligte der Bundestag auch wieder eine höhere Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien. Das Parlament hob die Obergrenze von derzeit 133 Millionen Euro auf 141,9 Millionen in diesem und auf 150,8 Millionen Euro im kommenden Jahr an. Bis zu diesem Betrag erhalten die Parteien Geld vom Staat - unter anderem für jede errungene Wählerstimme.

Für die Berechnung des staatlichen Zuschusses ist diese Obergrenze aber künftig weniger entscheidend als die Einnahmen einer Partei aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Kleinere Parteien fühlen sich dadurch benachteiligt. So beklagte die Piratenpartei, sie verliere ein Sechstel ihrer Zuschüsse, während die großen Parteien mehr Geld bekämen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte grundsätzlich die Anhebung der Obergrenze. Die rückläufige Zahl von Wählern und Parteimitgliedern dürfe nicht noch mit einem höheren Zuschuss belohnt werden.

 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parlamentsbeschluss : Höhere Diäten für Abgeordnete"

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  • Genau richtig. Die Politiker, die im Gegensatz zum dummen Rest etwas im Kopf haben, kehren diesem Sauhaufen noch in ihrer aktiven Laufbahn den Rücken. Die Politiker, die abgewirtschaftet haben, gehen erst hinterher in die Wirtschaft. Dann wenn keiner sie mehr wählt. Dort bekommen sie dann einen Frühstücksdirektorenplatz. Joschka und Gerhard zum Beispiel. Oder sie kriegen in der freien Wirtschaft kein Bein an die Erde, wie dieser Verlierertyp Steinbrück. Dann will man natürlich wieder zurück in die Politik. Aber solche Marionetten wie ihn findet die Finanzwelt überall in der Politik. Den brauchen die jetzt auch nicht mehr. Er bietet sich nur gerade als Aternative an, weil Merkel für Banken und Konzerne so langsam zum Sicherheitsproblem wird. Nein kluge Köpfe werden wir zukünftig in der Politik nur noch ganz selten sehen. Wer will sich denn mit denen, die zur Zeit in Berlin rumlungern vergleichen lassen.

  • man hätte zumindest nicht solche koryphäen wie koch und merz an die wirtschaft verloren

  • @daytrader

    würde aber nicht viel bringen, da die Gier nunmal nicht zu stillen ist. Dann würden die Wirtschafts- u. Bankenbosse halt noch höhere Korruptionsgelder zahlen, um die Politiker dazu zu bringen nur für sie allein zu regieren. Aber die Diätenerhöhungen sind für mich noch das kleinste Übel. Das eigentliche Schlimme ist, dass die Politiker durch ihre Dummheit enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Da geht viel mehr Geld flöten, als die paar hundert Euro pro Politiker pro Monat. Politiker sind genug damit gestraft, dass sie ihrer Sucht nach Machtausübung alles aufopfern. Wenn man sich den Wandel seiner Persönlichkeit im Laufe seiner Karriere anschaut, dann fragt man sich, was doch Politiker für dumme Menschen sein müssen, dass sie tatsächlich das geworden sind, was sie schon immer werden wollten. Was für ein armseeliges Leben so ein Politiker bis weit über das normale Renteneintrittsalter führt. Wie kann man nur so sinnlos sein Leben vergeuden?

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