Parlamentsbeteiligung
FDP-Rebell warnt vor Rechtsbruch bei Griechen-Hilfe

Ohne neues Geld steuert Athen auf die Pleite zu. Die EU-Partner wollen deshalb heute die nächste Kredittranche freigeben. FDP-Politiker Schäffler sieht darin einen Rechtsbruch, weil der Bundestag nicht zugestimmt hat.
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Düsseldorf/BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Auszahlung der sechsten Kredittranche an Griechenland am deutschen Parlament vorbei zuzulassen. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Schäffler auf die geltende Rechtslage hin, wonach die Bundesregierung „schon nach gültiger Beschlusslage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen“  müsse. „Wie außerdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, fordert auch das Grundgesetz die Beteiligung des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem Schreiben, das auch alles FDP-Abgeordneten erhalten haben.

Wie Schäffler in dem Brief zudem betont, reicht für die Freigabe der neuen Griechenlandhilfen auch weder die Beteiligung des Bundestags-Haushaltsausschusses noch eine „bloße Information“ des Bundestages aus, so wie das die Regierung erklärt hatte. Da es jedoch bisher „kein Gesetz gibt, mit dem die haushaltspolitische Verantwortung übertragen oder anders geregelt wird, bleibt es bei der Gesamtverantwortung des Parlaments“, unterstreicht der FDP-Politiker. Schäffler appelliert daher an Brüderle, „darauf zu dringen, dass das notwendige parlamentarische Verfahren in Gang gesetzt wird“.

Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten am Abend in Brüssel, ob Griechenland die nächste Rate seiner internationalen Notkredite erhält. Im Zuge des Regierungswechsels in Athen hatte die Eurozone die Auszahlung gestoppt und von den neuen Koalitionspartnern schriftliche Sparzusagen gefordert.

Trotz neuer Hilfen sieht der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) schwarz für die Zukunft Griechenlands. „Ich empfehle Griechenland und im weitesten Sinne auch Portugal, freiwillig aus der Euro-Zone auszutreten“, sagte BGA-Präsident Anton Börner am Dienstag in Berlin. Griechenland wäre damit über Nacht wieder wettbewerbsfähig und könnte auf dieser Basis starten, Überschüsse zu erwirtschaften, fügte Börner hinzu. Gleiches gelte für Portugal.

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BGA: Auch Italien ist für Euro-Zone verzichtbar

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  • Von einem Scheitern des Quorums kann getrost ausgegangen werden. Und wenn es nicht an der Anzahl der abgegebenen Stimmen liegt - wovon jedoch auszugehen ist - dann müssen nur genug Stimmen als ungültig erklärt werden. Einen Tag später kräht eh kein Hahn mehr danach. Schäffler musste bei einem Fehlschlag genug Mumm haben und seiner Partei den Rücken kehren. Es braucht einfach eine Partei, die sich klar gegen den Eurowahnsinn positioniert. Es könnten ihn aber auch einfach viele Leute über seine Website motivieren, diesen Schritt zu gehen. Ich habe das bereits getan und ihm meine bescheidene Unterstützung zugesichert.

  • 50% wären besser! Was nützt denn Deutschaldn ein 5%-Achtungserfolg?????


    NIX!!!!!

  • Hat sich schon mal jemand Gedanken über die „Hebelwirkung“ des Mitgliederentscheids gemacht?
    20.000 Stimmen könnten einem 1.000.000.000.000 € Programm gefährlich werden. Das heisst, jede Stimme hat einen anteiligen Hebel von 50 Mio Euro (!).
    Da lohnt es sich fast, ein paar davon – wo auch immer – verschwinden zu lassen. Eine andere Erklärung für die aktuell erst ~13000 offiziell eingegangenen Stimmen habe ich nicht.
    Sollte wirklich nur jedes 4. FDP-Mitglied an einem derart existenziellen Thema ein Interesse haben und das Privileg nutzen, hier Einfluss zu nehmen? Und die anderen 3/4 der FDP-Mitglieder zahlen nur ihre Beiträge und schweigen still?
    Es gibt da einfach zu viele Interessengruppen (Geldindustrie, unsere 5 Ministerpöstchen, Südländer etc.), denen es sehr gelegen käme, sollten am Ende nicht alle abgegebenen Stimmen auch in die Auszählung gelangen.

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