Düsseldorf/BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Auszahlung der sechsten Kredittranche an Griechenland am deutschen Parlament vorbei zuzulassen. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Schäffler auf die geltende Rechtslage hin, wonach die Bundesregierung „schon nach gültiger Beschlusslage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen“ müsse. „Wie außerdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, fordert auch das Grundgesetz die Beteiligung des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem Schreiben, das auch alles FDP-Abgeordneten erhalten haben.
Wie Schäffler in dem Brief zudem betont, reicht für die Freigabe der neuen Griechenlandhilfen auch weder die Beteiligung des Bundestags-Haushaltsausschusses noch eine „bloße Information“ des Bundestages aus, so wie das die Regierung erklärt hatte. Da es jedoch bisher „kein Gesetz gibt, mit dem die haushaltspolitische Verantwortung übertragen oder anders geregelt wird, bleibt es bei der Gesamtverantwortung des Parlaments“, unterstreicht der FDP-Politiker. Schäffler appelliert daher an Brüderle, „darauf zu dringen, dass das notwendige parlamentarische Verfahren in Gang gesetzt wird“.
Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.
Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.
Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.
Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.
Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.
In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.
Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.
Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.
Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten am Abend in Brüssel, ob Griechenland die nächste Rate seiner internationalen Notkredite erhält. Im Zuge des Regierungswechsels in Athen hatte die Eurozone die Auszahlung gestoppt und von den neuen Koalitionspartnern schriftliche Sparzusagen gefordert.
Trotz neuer Hilfen sieht der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) schwarz für die Zukunft Griechenlands. „Ich empfehle Griechenland und im weitesten Sinne auch Portugal, freiwillig aus der Euro-Zone auszutreten“, sagte BGA-Präsident Anton Börner am Dienstag in Berlin. Griechenland wäre damit über Nacht wieder wettbewerbsfähig und könnte auf dieser Basis starten, Überschüsse zu erwirtschaften, fügte Börner hinzu. Gleiches gelte für Portugal.
Von einem Scheitern des Quorums kann getrost ausgegangen werden. Und wenn es nicht an der Anzahl der abgegebenen Stimmen liegt - wovon jedoch auszugehen ist - dann müssen nur genug Stimmen als ungültig erklärt werden. Einen Tag später kräht eh kein Hahn mehr danach. Schäffler musste bei einem Fehlschlag genug Mumm haben und seiner Partei den Rücken kehren. Es braucht einfach eine Partei, die sich klar gegen den Eurowahnsinn positioniert. Es könnten ihn aber auch einfach viele Leute über seine Website motivieren, diesen Schritt zu gehen. Ich habe das bereits getan und ihm meine bescheidene Unterstützung zugesichert.
50% wären besser! Was nützt denn Deutschaldn ein 5%-Achtungserfolg?????
NIX!!!!!
Hat sich schon mal jemand Gedanken über die „Hebelwirkung“ des Mitgliederentscheids gemacht?
20.000 Stimmen könnten einem 1.000.000.000.000 € Programm gefährlich werden. Das heisst, jede Stimme hat einen anteiligen Hebel von 50 Mio Euro (!).
Da lohnt es sich fast, ein paar davon – wo auch immer – verschwinden zu lassen. Eine andere Erklärung für die aktuell erst ~13000 offiziell eingegangenen Stimmen habe ich nicht.
Sollte wirklich nur jedes 4. FDP-Mitglied an einem derart existenziellen Thema ein Interesse haben und das Privileg nutzen, hier Einfluss zu nehmen? Und die anderen 3/4 der FDP-Mitglieder zahlen nur ihre Beiträge und schweigen still?
Es gibt da einfach zu viele Interessengruppen (Geldindustrie, unsere 5 Ministerpöstchen, Südländer etc.), denen es sehr gelegen käme, sollten am Ende nicht alle abgegebenen Stimmen auch in die Auszählung gelangen.
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