Parlamentskreis will Projekt verhindern
Minijob-Reform stößt in der Union auf Kritik

In der Union regt sich Widerstand gegen die geplante Neuregelung bei den Minijobs. Die bisherigen Pläne dürften so nicht Realität werden, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem Handelsblatt.

HB BERLIN. In einem Brief an die 132 PKM-Mitglieder wirbt Fuchs dafür, die Neuregelung zu verhindern. „Aus unserer Sicht würde diese Verteuerung von Minijobs wichtige übergeordnete Ziele der großen Koalition wie die Förderung des Niedriglohnsektors, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Senkung der Lohnzusatzkosten konterkarieren“, schreibt Fuchs an die PKM-Mitglieder. Im bevorstehenden Beratungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz werde die PKM daher eindeutig Position beziehen.

Die große Koalition hatte sich im Rahmen der Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2006 darauf verständigt, die Pauschalabgaben für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse anzuheben. Für Minijobs bis 400 Euro Monatslohn soll ein Arbeitgeber im gewerblichen Bereich danach ab dem 1. Juli 30 statt bisher 25 Prozent für Krankenkassen- und Rentenbeiträge sowie Steuern an die Minijobzentrale abführen. Minijobs in Privathaushalten sollen von der Erhöhung ausgenommen werden. Vorgesehen ist, den Beitrag zur Krankenversicherung von bisher 11 auf 13 Prozent und den Beitrag zur Rentenversicherung von bisher 12 auf 15 Prozent anzuheben. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zu Gute kommen. Eine 400-Euro-Arbeitskraft verteuert sich damit für den Arbeitgeber von 500 auf 520 Euro.

Die Erhöhung der Abgaben ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen. Sie wurde vielmehr erst bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst zum Thema und wurde im Januar 2006 auf der Genshagener Kabinettsklausur beschlossen. Sie ist nun Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes 2006, das das Bundeskabinett Ende Februar verabschiedet hat.

Fuchs befürchtet, dass die Abgabenerhöhung bis zu 750 000 Minijobs kosten könnte. Er bezieht sich dabei auf eine Prognose der Minijob-Zentrale, die die Abgaben einzieht. Derzeit gibt es 6,7 Mill. Minijobs. Fuchs bezweifelt, ob sich die von der Regierung angestrebten Mehreinnahmen tatsächlich realisieren lassen. „Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Erhöhung von Steuern und Abgaben in den allermeisten Fällen nicht zu den erwarteten Mehreinnahmen im Haushalt führen, sondern oftmals sogar zu Einnahmenverlusten, wie beispielsweise bei der Erhöhung der Tabaksteuer.“

Berechnungen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) legen nahe, dass auch die Regierung mit einer sinkenden Zahl von Minijobs rechnet, wenn die Abgaben erhöht werden. Bliebe die Zahl der Minijobs auf dem Niveau von zuletzt 6,7 Mill., müssten laut BDA eigentlich 910 Mill. Euro an zusätzlichen Einnahmen in die Kassen der Minijob-Zentrale fließen. Die Regierung kalkuliert jedoch lediglich mit Mehreinnahmen für die Sozialkassen in Höhe von 450 Mill. Euro.

Die Minijobs wurden mit den Hartz-II-Arbeitsmarktreformen der alten rot-grünen Bundesregierung im Vermittlungsausschussverfahren auf Druck der Union eingeführt. Sie galten als politischer Erfolg der Union und entsprachen einer zentralen Forderung aus dem Wahlprogramm der Union von 2002. Die derzeitige Regelung trat am 1. April 2003 in Kraft und führte innerhalb weniger Monate zu einem starken Anstieg der Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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