Parlamentspräsident
Lammert empfiehlt Bundestagsmandat für Irak-Engagement

Der Bundestag hat über die Waffenlieferungen in den Irak debattiert und abgestimmt – aber nur symbolisch. Dem Parlamentspräsidenten reicht das jetzt nicht mehr, er wünscht sich ein Bundestagsmandat.
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Berlin/HamburgBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine formelle Entscheidung des Parlaments über die deutsche Militärhilfe für die Kurden im Nordirak ausgesprochen. „Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Dabei gehe es weniger um eine juristische Kompetenzfrage als um eine politische Abwägung.

Die Bundesregierung will ab nächster Woche gebrauchte Waffen im Wert von 70 Millionen Euro an die kurdische Armee im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) liefern. Bereits an diesem Freitag sollen sieben Bundeswehrsoldaten in die Kurden-Hauptstadt Erbil fliegen, wo sie den Kurden die Bedienung der Gewehre, Panzerfäuste oder Pistolen zeigen sollen. Neben sechs Fallschirmjägern gehört ein Sanitäter dem Team an.

Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags nicht für notwendig, da es sich um einen unbewaffneten Einsatz außerhalb des Kampfgebiets handelt. Erbil gilt als relativ sichere Stadt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Donnerstag erneut mit den zuständigen Minister über die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Eine Beteiligung an Luftangriffen im Irak oder in Syrien hat die Bundesregierung bereits ausgeschlossen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Freitag in New York an einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum IS-Terror teilnehmen. In der nächsten Woche wird der Kampf gegen die sunnitische Miliz ein Hauptthema der UN-Vollversammlung sein. Die USA sind dabei, eine möglichst starke internationale Koalition gegen die IS zu schmieden. Deutschland ist Mitglied einer Kerngruppe von zehn Ländern.

Vor Offizieren der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg machte Lammert am Donnerstag deutlich, dass er grundsätzlich eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes durchaus für denkbar hält. So könne er sich bei bündnisgeführten Operationen den Einsatz deutscher Soldaten in ständigen multinational besetzten Stäben und Hauptquartieren der Nato auch ohne Bundestagsmandat vorstellen, sagte er.

Bislang muss jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr vom Bundestag gebilligt werden, was in Zeiten von international geführten Operationen unter Umständen zu Zeitverzug führt. Derzeit befasst sich auch eine Kommission unter dem Vorsitz des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) mit dem Thema.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parlamentspräsident: Lammert empfiehlt Bundestagsmandat für Irak-Engagement"

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  • Nachdem Claudia Roth ihren Versorgungsposten Vizepräsidentin des Bundestages angetreten hat, liegt sie Lammert wohl 24 Stunden in den Ohren mit diesen Waffenlieferungen, vermutlich im Auftrag der Türkei die ja die Isis unterstützt und hofft , dass die... die Kurden ausradieren... !!

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