Erneut bescheinigen die Karlsruher Richter der Bundesregierung, die Frage- und Informationsrechte des Parlaments missachtet zu haben. Für noch anstehende Aufarbeitungen ist das Urteil wichtig. Ein Kommentar.

Kommentare

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  • Das Deutsche Kaspergericht, das nicht mal in der Lage ist, ein NORMALES WAHLRECHT einzufordern ( ohne Überhangs-, Ausgleichs- und sonstigen Mandaten ) , hat wieder mal was gesprochen...??!!

    LACHNUMMER !

  • Hat das Konsequenzen wie z.B. Abmahnung der Kanzlerin etc. oder gar Haft? Nein, also was nützt so ein Urteil und noch dazu nach nur 7 Jahren? Lachhafte deutsche Demokratie!

  • Wenn die Bundesregierung, jetzt höchstrichterlich festgestellt, wiederholt grundgesetzwidrig und antidemokratisch agiert, sollte sie abgesetzt werden. Wo bleibt das Mißtrauensvotum?

  • Es ist doch ‪offensichtlich: Die Union plädiert lautstark für volle Transparenz, hält aber zu viel unter dem Teppich. Vgl auch Schäubles "Transparenz"-Register, das der Bundesregierung jetzt im Rahmen der Paradies Papers um die Ohren fliegt.
    "Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
    reagiere auf jeden Huster.
    Muss täglich durch das Internet jetten
    und die Welt vor dem Untergang retten.
    Ein typisches Revoluzzer-Muster."

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  • Im neuen Bundestag in dem auch eine Oppositionspartei sitzt wird diese Thematik an Bedeutung gewinnen.

  • "Bleibt die Frage, ob der Wiederholungstäter jemals einsichtig wird."

    Glauben Sie's?

    Man soll zwar die Hoffnung nie aufgeben. Vor allem aber sollte man realistisch bleiben.

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