Deutschland

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Partei „Alternative für Deutschland“: „Wir wollen den Euro nicht retten“

Konrad Adam ist Gründungsmitglied der neuen Partei „Alternative für Deutschland“. Im Interview erklärt er, warum die Euro-Rettung nicht die Lösung ist – und ob die Partei zur Bundestagswahl antritt.

Konrad Adam ist Gründungsmitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ und stellt sich gegen die Rettung des Euro. Quelle: Reuters
Konrad Adam ist Gründungsmitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ und stellt sich gegen die Rettung des Euro. Quelle: Reuters

Neue Parteien galten in Deutschland jahrzehntelang als wenig aussichtsreich, vor allem wenn sie der Union Konkurrenz machen wollten. Mit der „Alternative für Deutschland“ versuchen Sie und Ihre Mitstreiter das nun dennoch. Warum?

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Konrad Adam: Entscheidend für uns war der Eindruck, dass mit der Euro-Rettungspolitik eine Schwelle überschritten wird, die ohne Zustimmung der Bürger nicht überschritten werden sollte. Insofern halten wir uns an das, was das Bundesverfassungsgericht zu dieser Thematik gesagt hat. Hier wird tatsächlich, da geben wir der Kanzlerin recht, eine Schicksalsfrage entschieden. Allerdings ohne dass eine in der Bevölkerung weit verbreitete skeptische Stimmung im Parlament Resonanz findet. Alle Parteien dort sind in dieser Frage einer Meinung: Sie wollen retten. Und das finden wir verkehrt.

Gab es ein auslösendes Moment, das Sie dazu veranlasste?

Ja, das war der gezielte und geplante Wortbruch in Sachen Maastricht. Alle Kriterien sind über Jahr und Tag von allen Vertragsunterzeichnern missachtet worden. Dass man dann aber von heute auf morgen den Wählern zuruft: „April, April, womit wir euch bisher getröstet haben, das stimmt alles nicht, ab heute gelten neue Regeln, die wir untereinander ausgemacht haben, ohne euch zu fragen“, das ist ein unerhörter und beispielloser Vorgang. Wenn wir nicht wollen, dass der Wortbruch international hoffähig wird, müssen wir jetzt etwas tun.

„Alternative für Deutschland“ Kritiker der Euro-Rettung wollen Partei gründen

Ein erster Test ging schief – trotz prominenter Unterstützer.

„Alternative für Deutschland“: Kritiker der Euro-Rettung wollen Partei gründen

Von wem ging die Initiative für Ihre Bewegung aus?

Es gab mehrere Kontakte, die auch nach wie vor bestehen. Im Laufe des vergangenen Jahres stieg der Pegel. Das führte dann zu dem Entschluss, dass wir es trotz aller Schwierigkeiten, über die wir uns keine Illusionen machen, wagen müssen. Ich war schon einer derjenigen, die am Anfang kräftig mit den Füßen gescharrt haben. Dann waren da vor allem Bernd Lucke, mit dem wir intensiv zusammenarbeiten, aber auch mein alter Freund Alexander Gauland. Und viele andere sind dazu gestoßen. Dazu kommt ein großes Feld von Leuten, die unsere Sache für richtig halten, sich aber aus naheliegenden Gründen weigern, einer formellen Partei beizutreten.

Werden Sie gleich zu den Bundestagswahlen antreten?

Wir haben das vor und tun alles, um die Hürden bis dahin zu überwinden. Wir rechnen natürlich auch mit parteipolitischen Widerständen von der Konkurrenz.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

  • Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

    Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

  • War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

    Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

  • Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

    Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

  • Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

    Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

  • Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

    Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

  • Was bedeutet das?

    Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

  • Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

    Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

  • Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

    Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Werden Sie ein umfassendes Parteiprogramm ausarbeiten, das sich auch mit anderen Fragen jenseits der Europroblematik befasst?

Selbstverständlich. Wir wollen auf keinen Fall eine Ein-Themen-Partei sein. Unsere Priorität ist die Sorge um die Währung und – für mich persönlich sogar noch wichtiger – die Sorge um die Zukunft der Demokratie. Wenn der Bürger zur Wahl geht, will er auch eine Wahl haben. Zurzeit hat er sie aus erwähnten Gründen nicht.

Wo ordnen Sie sich im Parteienspektrum ein?

Ich glaube dass die Zuordnungen „rechts“, „links“, „Mitte“ nicht mehr viel bringen. Diese Vokabeln sind unter tatkräftiger Mitwirkung der Kanzlerin so verschwommen, dass man mit ihnen nicht mehr viel sagen kann. Wir haben bewusst auf den Begriff der „bürgerlichen Mitte“ verzichtet und stattdessen den der „Alternative“ gewählt. In der Mitte drängen sich viele.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

  • Irland

    Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Griechenland

    Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

  • Spanien

    Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

  • Slowakei

    Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

  • Portugal

    Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

  • Frankreich

    Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

  • Niederlande

    Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Slowenien

    Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

  • Zypern

    „Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Früher war „alternativ“ ein anderes Wort für links und umweltbewegt.

Ich persönlich hatte, gerade weil ich mich als liberal-konservativ einschätze, immer eine große Sympathie für die Umweltthematik bei den Grünen. Ich verstehe bis heute nicht, warum Helmut Kohl dieses Thema ausgeschlossen hat.

Wollen Sie Parteivorsitzender werden?

Nein.

  • 14.03.2013, 21:02 Uhrpedrobergerac

    könnte als Zünglein an der Waage sehr gefährlich werden,
    für den Euro und die etablierten Parteien. Aber das ist gut so, denn mittlerweile haben die meisten schon erkannt, dass wir von Verbrechern regiert werden, von den Marionetten der Banken und Konzerne, hierzulande Politiker genannt. Dieses Pack lebt auf unsere Kosten wie die Made im Speck von unseren Steuern, den Schutzgeldzahlungen an die Staatsmafia. Würden nämlich wir als Staat, als wahrer Souverän das Geld aus der Luft schöpfen wie die Privatbanken, bräuchte sich "der Staat" kein Geld bei den Banken zu leihen, wäre nicht verschuldet, bräuchte keine Zinsen und wir somit keine Steuern zu bezahlen. Das ist der gemeinste Steuerbetrug aller Zeiten. Nunhaben diese regierenden Verbrecher Angst davor, dass mit dem Zusammenbruch des Euros dieses ganze System zusammenbricht. Darum geht es.

  • 14.03.2013, 18:27 UhrR.Ruf

    @Yosemite
    In den Himmel schießt bekanntlich nichts.
    Wenn Sie Deutschland ohne den Euro ein so miserables Schicksal prophezeien, wird auch seine Währung nicht in den Himmel schießen, wie sollte sie auch. Wer will in einem "untergehenden" Land, dass nach ihrer Meinung deutschland dann sein würde, investieren?
    Das Gegenteil wird der Fall sein.
    Eine neue DM oder ein Nord-Euro würde zweifelsohne etwas an Wert gewinnen, aber nicht mehr als die alte DM vor der Währungsumstellung.
    Es ist nicht bekannt, dass die Deutschen zu DM-Zeiten am Hungertuch genagt haben. LOL

  • 14.03.2013, 17:29 UhrMuenchner

    Lieber Herr Adam,

    bitte treten Sie auch zur Landtagswahl in Bayern an.

    Ich wette, dass der Populist Horst Seehofer vor Ihrer Partei mehr Angst hat als vor der SPD...

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