Partei erwägt Klage
Unkorrekte Spende: SPD muss zahlen

Wegen der Wuppertaler Spendenaffäre soll die SPD rund 768 000 € Strafe an den Bundestag zahlen. Einen entsprechenden Bescheid hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag der SPD zugestellt. Dies ist die höchste Sanktion, die bislang wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen die SPD bislang verhängt wurde.

HB BERLIN. Die SPD will die Strafe allerdings nicht ohne weiteres akzeptieren. Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sagte der dpa, sie werde nach sorgfältiger Prüfung voraussichtlich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Forderungen klagen. Eine Entscheidung darüber sei noch in dieser Woche zu erwarten.

Hintergrund der Sanktion Thierses ist eine Spende des Bauunternehmers Uwe Clees in Höhe von 500 000 DM (etwa 256 000 €) an die Wuppertaler SPD im Jahre 1999. Nach Überzeugung der Parlamentsverwaltung war die Annahme „rechtswidrig“. Die Gelder seien auch unkorrekt verbucht worden. Mit der Spende von Clees über die von ihm beherrschte Firma Wicküler Park GmbH an den SPD-Unterbezirk Wuppertal zur Finanzierung des Wahlkampfs von Oberbürgermeister Hans Kremendahl habe der Unternehmer „Planungssicherheit für ein bestimmtes Bauprojekt“ erreichen wollen, hieß es in der Mitteilung des Bundestages.

Deshalb sei die SPD laut Parteiengesetz zur Zahlung des dreifachen Betrags der Spende, also 766 937,82 €, verpflichtet, teilte Thierse mit. Die staatlichen Mittel der SPD für das Jahr 2000 sollen insgesamt nachträglich um 1380 € gekürzt werden. Ein Betrag von rund 768 000 € soll bei den Abschlagszahlungen Mitte Februar einbehalten werden.

Kremendahl war im Dezember 2002 wegen der Spende vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen worden. Das Wuppertaler Landgericht hatte festgestellt, dass es dabei zwar um eine so genannte Einflussspende gehandelt habe, allerdings nur aus Sicht des Spenders, und nicht aus Sicht des Stadtoberhaupts. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den Freispruch Kremendahls eingereicht, der bei der Oberbürgermeisterwahl im Herbst dieses Jahres erneut antritt. Auch die Anwälte des Bauinvestors Clees lassen das Urteil gegen ihren Mandaten vom Bundesgerichtshof prüfen. Er war wegen Vorteilsnahme zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Die SPD-Schatzmeisterin hatte vor dem Spenden- Untersuchungsausschuss des Bundestags im April 2002 erklärt, es habe damals keinen Grund gegeben, die Spende in Wuppertal abzulehnen. Es sei ausdrücklich erklärt worden, dass es dafür keine Gegenleistung der SPD geben werde.

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