Partei fühlt sich ungerecht behandelt
Staatsanwaltschaft geht gegen NPD-Verlag vor

Der Staatsschutz hat bei der Durchsuchung der Geschäftsräume des NPD eigenen Verlags „Deutsche Stimme“ in Riesa am Dienstagabend knapp 800 CDs sichergestellt.

HB DRESDEN/RIESA. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittele wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte Sprecher Andreas Feron am Mittwoch der dpa. Darunter fällt auch die Verbreitung rechtsextremer Parolen. Die CDs enthalten laut Staatsanwaltschaft Lieder mit nationalsozialistischen Inhalten und sollten an Schulen verteilt werden. Ob und wann Anklage erhoben werde, entscheide sich frühestens in einem Monat, sagte Feron.

Bei den in Riesa sichergestellten Tonträgern beanstandet die Staatsanwaltschaft eine Textzeile, die einer Parole auf einem NS- Plakat von 1938 auffallend ähnele. Die rechtsextreme NPD bestreitet dies. Die NPD sieht in der Durchsuchung „eine plump eingefädelte Intrige der Landesregierung“ von Sachsen, heißt es in einer Stellungnahme der Partei. Nach NPD-Angaben sind die CDs zu Wahlwerbezwecken produziert worden. In Sachsen wird am 19. September der neue Landtag gewählt.

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