Partei nutzt Gesetzeslücke
AfD darf mit Gold handeln

Die AfD kann den Erlös aus ihrem Goldhandel nutzen und so mehr staatliche Zuschüsse kassieren, attestiert ihr der Bundestag. Bundestagspräsident Lammert fordert nun Reformen – denn die Partei nutzt eine Gesetzeslücke.
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Düsseldorf/BerlinDie Erlöse aus dem Handel der Alternative für Deutschland (AfD) mit Gold stimmen mit dem Parteiengesetz überein. Das hat eine Prüfung der Bundestagsverwaltung auf Basis einer Stellungnahme des „Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer ergeben.

Mit den Erlösen aus dem Goldhandel will die AfD dafür sorgen, dass sie mehr staatliche Zuschüsse bekommt. Parteien müssen sich laut Verfassung in erster Linie selbst finanzieren. Mehr als die Hälfte ihrer Mittel darf nicht vom Staat kommen. Deshalb ist im Parteiengesetz für Staatszuschüsse eine Obergrenze von 50 Prozent festgelegt. Die AfD nutze mit dem Goldhandel eine Gesetzeslücke aus, so Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Die AfD hatte mit ihrem Einstieg in den Goldhandel im Sommer für viel Wirbel gesorgt. Dabei ging es um die Frage, ob das Goldhandel-Modell zulässig ist und ob für die Parteienfinanzierung der millionenschwere Umsatz oder nur der viel geringere Gewinn berücksichtigt werden darf. „Mit Umsätzen aus Goldgeschäften bläht die AfD ihren Haushalt auf“, hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, im Handelsblatt kritisiert.

Ähnlich sieht es auch Lammert. Er hat dem Innenausschuss daher nun empfohlen, sich mit einer möglichen Reform des Parteiengesetzes zu befassen und diese Anrechnungsregelung möglicherweise zu verschärfen.

Dass die von der AfD betriebenen Handelsgeschäfte zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an die Partei führen, widerspreche dem verfassungsrechtlichen Grundgedanken, dass Parteien sich zu einem Anteil von mindestens 50 Prozent selbst finanzieren müssen. Hintergrund ist, dass laut dem Bundesverfassungsgerichts damit eine hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung gewährleistet sein soll. Das sei durch den Handel mit Gold aber nicht der Fall.

Die AfD wertet Lammerts Reformappell als Affront: „Obwohl wir nach den gültigen Spielregeln der Parteienfinanzierung handeln, werden wir als junge Partei dafür angegriffen. Die etablierten Parteien wollen offenbar um jeden Preis unter sich bleiben“, sagte die AfD-Vorsitzende im sächsischen Landtag, Frauke Petry. Einer noch jungen Partei die Verwurzelung in der Gesellschaft abzusprechen, weil sie circa 18 Monate nach ihrer Gründung einen durch das Parteiengesetz vollständig legitimierten Goldhandel initiiert, erwecke einen merkwürdigen Eindruck.

Kommentare zu " Partei nutzt Gesetzeslücke: AfD darf mit Gold handeln"

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  • Die AFD wird weiter gedeihen und wachsen, denn sie vertritt explizit wichtige Bürgerthemen, die die anderen ignorieren o. sogar gegen die Bürgerinteressen betreiben.

    Außerdem hat die AFD ein fachkundiges Personal, ganz im Gegensatz zu CDUSPDGrüne, bei denen häufig das grundlegende Handwerkszeug fehlt, insb. in Sachen Wirtschaft und Finanzen. Den Preis zahlt der Bürger. Eigentlich müssten wir hier einen Lebensstandard ähnlich der Schweiz haben. Haben wir aber nicht und die Divergenz haben wir "unseren" Politikern zu verdanken. Der Preis für schlechtes politisches Management in Deutschland ist dabei extrem hoch!
    Und die spätere Rente ist mittlerweile nichts als ein Almosen für 40 Jahre Plackerei ... Danke dafür an CDUSPDGRÜNE !!!

  • @ Paul:

    Waren es nicht minderjährige Kinder, für die sich Beck seit Jahrzehnten intensiv - sogar öffentlich - interessiert ?

  • Für jeden halbwegs auch nur mit ein wenig Kenntnis angewehten Menschen versteht sich unter Einnahmen natürlich alles, was eingenommen wird.

    Das ist bei den meisten der Umsatz - in etwa jedenfalls.
    Abzüglich der Kosten ergibt sich daraus der (Brutto-)Gewinn.

    Daß offenbar kein Politiker der alten schimmelbesetzten Parteien - grün-rote sowieso nicht - davon etwas versteht, ist naheliegend so wie die Politik machen.

    Alle Götter stehen uns bei - von solch Personal regiert zu werden.

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