Partei rückt nach links
SPD verabschiedet „Hamburger Programm“

Die SPD bekennt sich stolz zu ihrer linken Tradition und stellt wieder das Soziale in den Mittelpunkt. Der Parteitag in Hamburg verabschiedete am Sonntag fast einstimmig ein neues Grundsatzprogramm. Darin wirbt die SPD um die solidarische Mehrheit in Deutschland und für die Vision eines vorsorgenden Sozialstaats.

HB HAMBURG. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die SPD für mehr Chancengerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft streiten. Beim ihrem Bundesparteitag in Hamburg rückten die Sozialdemokraten die Partei programmatisch wieder nach links und grenzten sich so noch deutlicher von der Union ab. Die rund 500 Delegierten beschlossen am Sonntag bei zwei Gegenstimmen das sogenannte Hamburger Programm. Es löst das Berliner Manifest von 1989 ab und nennt als ausdrückliches Ziel mehrfach den in der SPD umstrittenen Begriff des „demokratischen Sozialismus“.

SPD-Chef Kurt Beck mahnte die Genossen noch kurz vor der Abstimmung: „Lasst uns daran denken, wenn wir jetzt die Kartenzeichen gegeben haben und der Entwurf zum Programm geworden ist, dass wir uns a daran orientieren und b für diese Werte aktiv arbeiten.“ Zuvor hatte er bereits betont, der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ sei ganz bewusst in das Programm aufgenommen worden - und zwar „nicht nur als geschichtliche Reminiszenz“, sondern als wichtiger Teil der inhaltlichen Arbeit. Auch wird das Festhalten am herkömmlichen Wohlfahrtsstaat mit verbürgten Sozialleistungen und Rechtsansprüchen wieder stärker betont.

Wer den Sozialdemokraten einen Widerspruch zwischen Gerechtigkeit und Freiheit unterstelle, sei entweder ahnungslos oder böswillig, sagte Beck. Die SPD habe im übrigen „in ihrer Geschichte nichts zurückzunehmen“. Sie müsse sich auch „für nichts, was da entschieden worden ist, bei den Menschen entschuldigen“. „Wir müssen keine Brüche vollziehen oder erklären“, sagte Beck unter Anspielung auf die Diskussion über die Reform-„Agenda 2010“. Gleichzeitig appellierte er an die Solidarität und Verantwortung der Menschen. „Es gibt keine Menschlichkeit, wenn Solidarität nicht unser Handeln bestimmt.“

Beck forderte gleiche Bildungschancen für alle. Eine entscheidende Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft sei, „dass wir heute die Bildungschancen so organisieren, so verteilen, dass alle nach ihren Fähigkeiten und ihren Möglichkeiten daran teilhaben können“. Mit Blick auf die Wirtschaft sagte der Parteichef, Erfolg bedeute immer auch Verantwortung für die Mitarbeiter. Es könne nicht sein, dass arbeitende Menschen zusätzlich Sozialtransfers benötigten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, neben SPD-Vize Andrea Nahles und Generalsekretär Hubertus Heil Hauptautor des „Hamburger Programms“, verwahrte sich gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die SPD kehre zum Sozialismus zurück. Dass der Staatssozialismus sowjetischer Prägung gescheitert sei, „widerlegt doch nicht die sozialdemokratische Vorstellung eines freiheitlichen Sozialismus aus einer Gesellschaft der Freien und Gleichen“. Heil sagte mit Blick auf den Anspruch der SPD auf Chancengerechtigkeit: „Die Sozialdemokratie ist nicht gegründet worden als Armenküche des Kapitalismus.“

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sagte in einer umjubelten Rede, mit dem neuen Programm im Rücken könne die SPD wieder mit Selbstbewusstsein auf die Menschen zugehen. „Das Programm richtet sich nicht nur an den Verstand und das Gehirn, es richtet sich auch an das Herz der Menschen.“ Unter anderem verlangt die SPD in dem Programm gesetzliche Mindestlöhne, eine „gerechte Besteuerung“ von großen Vermögen und Erbschaften und die Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen. Außerdem sollen Nicht-EU-Ausländer ein kommunales Wahlrecht erhalten und die Vereinten Nationen „oberste Instanz der internationalen Rechtsordnung“ werden“.

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