Partei- und Fraktionschef
Doppel-Rücktritt stürzt Saar-FDP in Führungskrise

Innerparteiliche Querelen in der saarländische FDP sorgen für einen Paukenschlag: Sowohl der Partei- als auch der Fraktionsvorsitzende kündigten ihren Rückzug an. Kandidaten für die Nachfolge der beiden Politiker gibt es (noch) keine.
  • 0

HB SAARBRÜCKEN. Christoph Hartmann gibt sein Amt als Vorsitzender der Saar-Liberalen ab. Er habe dem Vorstand vorgeschlagen, einen Sonderparteitag einzuberufen, um einen neuen Vorstand zu wählen, sagte Hartmann am späten Dienstagabend nach einer Sitzung des Vorstands in Saarbrücken. Dabei werde er nicht mehr antreten. Neben Hartmann kündigte auch Fraktionschef Horst Hinschberger seinen Rücktritt an. Beide zogen damit die Konsequenz aus dem seit Wochen dauernden Personalstreit in der Saar-FDP. SPD und Linke sehen in den angekündigten Rücktritten eine deutliche Schwächung der Regierungskoalition.

"Wir müssen dringend die Personaldebatten beenden", begründete Hartmann seinen Schritt. Die Partei sei in einer Situation, in der sie der Verantwortung gegenüber den Wählern "zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerecht" werde. "Das muss sich dringend ändern", ergänzte Hartmann. Es sei deshalb notwendig gewesen, "den gordischen Knoten zu zerschlagen". Hartmann betonte zugleich, er wolle weiterhin sein Amt als Wirtschaftsminister ausüben und auch sein Abgeordnetenmandat im Landtag behalten.

Hinschberger sagte, er habe bereits angekündigt, bei einer "Neuordnung der Personalien in der Partei" als Fraktionschef zurückzutreten. Nachdem Hartmann nun "einen wichtigen Schritt" getan habe, stehe auch er zu seinem Wort. Wann die Fraktion einen Nachfolger wähle, sei noch offen. Er werde das Amt des Fraktionschefs "längstens bis zur Entscheidung über den Parteivorsitzenden verwalten".

Über mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz sei noch nicht gesprochen worden, sagte Hartmann. Dazu wolle sich der Parteivorstand in zwei Wochen (22. November) erneut treffen. Dann soll auch ein Termin für den geplanten Sonderparteitag festgelegt werden. Dieser könne "entweder kurz vor Weihnachten oder im Januar" stattfinden, kündigte Hartmann an.

SPD-Chef Heiko Maas bezeichnete die Entwicklung bei der den Saar-Liberalen als "beginnende Auflösungserscheinungen der gesamte Jamaika-Koalition". Die FDP sei "das instabilste Element in dieser Regierung".

Aus Sicht des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken Fraktion, Heinz Bierbaum, ist Hartmann "offensichtlich gescheitert als Parteivorsitzender". Dies habe auch "erhebliche Auswirkungen" auf die Regierung, weil dadurch auch seine Stellung als Wirtschaftsminister "erheblich geschwächt" sei.

Ausgelöst worden war der Personalstreit bei den Saar-Liberalen durch eine Anzeige Hinschbergers gegen Vorstandsmitglieder der parteinahen "Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar", darunter auch den Ehrenvorsitzenden der Partei, Werner Klumpp, wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten. Nachdem Ermittlungen gegen Klumpp eingestellt worden waren, hatte dieser ein Parteiausschlussverfahren gegen Hinschberger beantragt, das der Vorstand jedoch zurückwies. Daraufhin mehrten sich in der Partei Forderungen nach einem Rücktritt Hinschbergers als Fraktionschef.

Kommentare zu " Partei- und Fraktionschef: Doppel-Rücktritt stürzt Saar-FDP in Führungskrise"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%