Partei will europaweite Abstimmung über die EU-Verfassung
Grüne setzen sich gegen Fischer durch

Die Grünen haben sich für eine europaweite Abstimmung über die EU-Verfassung ausgesprochen. Damit steht die Partei im Gegensatz zu Außenminister Joschka Fischer, der gegen ein Referendum ist.

HB BERLIN. Der Grünen-Länderrat hat am Samstag in Berlin einem Antrag zugestimmt, in dem ein Referendum über die EU-Verfassung gefordert wird. Der Antrag war von dem Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Daniel Cohn-Bendit, befürwortet worden. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) lehnt ein Referendum dagegen ab. Er teile den Optimismus über eine Volksabstimmung nicht, sagte Fischer. Er fügte aber hinzu, dies sei kein Grundsatzstreit zwischen ihm und der Partei. Wichtig sei, dass man noch unter irischer EU-Präsidentschaft eine Einigung über die Verfassung finde. Mit den bestehenden Institutionen könnten die Chancen der Erweiterung nicht genutzt werden.

Fischer warf der Union vor, eine Angstkampagne gegen die EU-Erweiterung zu betreiben. Man müsse den Menschen vielmehr die Chancen der Erweiterung verdeutlichen, sagte er.

Die niedersächsische Fraktionschefin Harms sagte zum EU-Referendum, sie sei «überzeugt, dass es an der Zeit ist, dass dieser Vertrag von den Bürgern Europas abgesegnet wird». Auch Cohn-Bendit betonte, ein europäisches Referendum würde endlich eine europäische Debatte über die Verfassung schaffen.

Das sei die beste Möglichkeit, das Problem zu umgehen, dass einzelne Mitgliedstaaten die Verfassung theoretisch blockieren könnten. In diesem Sinne äußerte sich auch Parteichefin Angelika Beer. In dem Antrag heißt es: «Wir kämpfen dafür, dass die Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern in einem europäischen Referendum zur Abstimmung vorgelegt wird.»

Die Partei forderte außerdem, in der EU grundsätzlich nach dem Mehrheitsprinzip zu entscheiden und das nationale Vetorecht abzuschaffen. Zudem müsse die Korruption mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Dazu sollten eine europaweite Auftragsdatei und ein europäischer Ombudsmann eingerichtet werden.

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