Partei will Profil schärfen
CDU verabschiedet neues Grundsatzprogramm

Mit einem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild und zu einer Leitkultur, die für Deutsche und Ausländer gilt, will die CDU ihr Profil schärfen.

HB BERLIN. Der Parteivorstand hat am Sonntag bei einer Klausurtagung in Berlin einstimmig das neue Grundsatzprogramm beschlossen, das auf einem Parteitag im Dezember in Hannover endgültig verabschiedet werden soll. Unmittelbar vor dem Treffen löste Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Debatte über Koalitions-Optionen der Union mit den Grünen aus.

In ihrem neuen Grundsatzprogramm strebt die CDU eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an. Das steht im Gegensatz zu den Vorstellungen des Koalitionspartners SPD. Zudem sollen nach dem Programm die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent unter den Stand von 1990 gesenkt werden. Bis dahin soll in Deutschland der Anteil regenerativer Energien am Gesamtenergieverbrauch mindestens 20 Prozent betragen.

In der Familien- und Umweltpolitik will die CDU moderner werden. Sie sieht Deutschland als Integrationsland und bekennt sich zum umstrittenen Begriff der Leitkultur. Das Bekenntnis dazu soll für Deutsche wie für Ausländer gelten. Integration von Zuwanderern wird als Schlüsselaufgabe bezeichnet. Die Bedingung des Zusammenlebens sei, die deutsche Sprache zu beherrschen, Mitbürgern mit Achtung zu begegnen und zu Leistung und Verantwortung bereit zu sein, heißt es im Programm. Die Arbeit der Programm-Kommission unter Leitung von Generalsekretär Ronald Pofalla war in den vergangenen rund eineinviertel Jahren kaum von Kontroversen begleitet.

Die CDU plant steuerliche Vorteile für Familien mit Kindern. Das Ehegattensplitting soll zum Familiensplitting erweitert werden. Die Partei erkennt aber auch andere Partnerschaftsformen an. Der Kindergartenbesuch soll mittelfristig beitragsfrei werden. Bei besonderer Gefahr soll ein Bundeswehreinsatz im Inneren möglich sein.

Schäuble sagte am Rande der Klausur mit Blick auf die Grünen: „Demokratische Parteien müssen miteinander koalieren können.“ Wunschpartner sei die FDP. „Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Berliner CDU-Chef Friedbert Pflüger begrüßte den Vorstoß. Dagegen sehen die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Hessen, Dieter Althaus und Roland Koch, für eine schwarz-grüne Koalition „im Moment keine Perspektive“.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Mitglied des CDU-Bundesvorstandes ist, beklagte in der „Frankfurter Rundschau“ (Montag) indes, dass sich der Konservatismus in Deutschland in einem Dilemma befinde. In der Anhängerschaft der Union herrsche ein großes Bedürfnis nach einem schärferen konservativen Profil der Partei. Der CDU fehle eine konservative Leitfigur.

An diesem Montag stehen die Vorbereitung der Landtagswahlen im kommenden Jahr in Hessen, Niedersachsen und Hamburg auf der Tagesordnung. Ferner befasst sich der CDU-Bundesvorstand mit der Planung für die zweite Jahreshälfte 2007 und mit einem Rückblick der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

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