Partei zieht ins Wahljahr
Grünes Quartett soll es richten

In seltener Harmonie haben die Grünen in Erfurt ihre vier Matadore für Superwahljahr 2009 gekürt. Die größte Überraschung des Grünen-Parteitags war jedoch die Ohrfeige für Fraktionschef Fritz Kuhn, der für das Konzept der „grünen Marktwirtschaft“ stand.

ERFURT. Fraktionschefin Renate Künast und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin wurden mit einem für Grüne außergewöhnlich guten Ergebnis von 92 Prozent der Delegiertenstimmen zu Spitzenkandidaten gekürt. Zuvor hatte der Parteitag den Europaabgeordneten Cem Özdemir zum ersten Parteichefs Deutschlands aus einer Migrantenfamilie gewählt. Er führt die Partei künftig gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden Claudia Roth.

Überraschend fiel der einflussreiche Realo Kuhn – bisher fester Bestandteil der Führungsriege – bei der Wahl zum 16-köpfigen Parteirat durch. Damit fehlt im zentralen Koordinierungsgremium der Grünen künftig die gewichtigste wirtschaftspolitische Stimme der Grüne. Kuhn stand für das Konzept der „grünen Marktwirtschaft“.

In die Bundestagswahl ziehen die Grünen mit den bekannten Schwerpunkten: In der Umweltpolitik haben sie ihren Kurs deutlich verschärft, insgesamt fordern sie in Anspielung auf Roosevelts Sanierungsprogramm in den USA nach der Weltwirtschaftskrise einen „Grünen New Deal“.

Trittin forderte die Grünen zu Selbstbewusstsein auf: „Wir haben es nicht nötig, nachzuweisen, dass wir auch regieren können.“ Künast rief den Delegierten zu: „Was vor 30 Jahren grüne Spinnerei war, ist heute Mainstream.“ Beide griffen sie vor allem SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel an, dem sie Lobbyismus für die Kohle- und die Autoindustrie vorwarfen.

Der Parteitag wählte Cem Özdemir mit fast 80 Prozent zum Nachfolger von Reinhard Bütikofer, der ins Europaparlament strebt. Der 42-jährige Europaabgeordnete Özdemir kündigte einen neuen Stil an: Die Grünen müssten weniger komplex daher kommen, um verstanden zu werden, und sich weniger mit sich selbst beschäftigen. Gut sei, dass die Bedeutung der Parteiflügel abnehme. Seine Co-Vorsitzende Claudia Roth wurde sogar mit fast 83 Prozent wiedergewählt.

Im Rahmen des „Grünen New Deal“ wollen die Grünen mit zweistelligen Milliardensummen für Umwelt, Bildung und Soziales die Konjunktur ankurbeln und schon bis 2040 den 100-prozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen. Damit legte der Parteitag die Latte in der Energiepolitik deutlich höher, als die grüne Spitze es wollte. Bereits 2030 soll Deutschland nur noch Öko-Strom verbrauchen – heute sind es 15 Prozent. Schon zehn Jahre später soll die Ökowende dann auch bei der Wärmeversorgung und im Verkehr vollendet sein.

Ursprünglich wollte die Parteispitze um Trittin kein konkretes Jahresziel festlegen. Ein Gegenantrag des energiepolitikers der Fraktion, Hans-Josef Fell, der die totale Ökowende schon bis 2030 erreichen will, zwang sie jedoch zum Einlenken.

Erreichen wollen die Grünen dieses auch von parteinahen Experten als wenig realistisch kritisierte Ziel vor allem mit der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und einem Kohlemoratorium. Danach sollen keine neuen Kohlekraftwerke erlaubt werden, bis die bislang unausgereifte CO2-Abscheidetechnik CCS funktioniert. Sind neue Kohlekraftwerke ohne CCS einmal am Netz, zementierten sie für Jahrzehnte die klimaschädliche Stromversorgung und hebeln den Emissionshandel aus, fürchten die Grünen.

Der Stromverbrauch soll „durch Vorgaben und Anreize“ schon bis 2020 um 16 Prozent sinken. Insgesamt würden die Grünen 12 bis 15 Mrd. Euro für die Förderung erneuerbaren Energien und den Ausbau des ÖPNV ausgeben. Dem Konzept der Bundestagsfraktion für einen „Energiesparbonus“ von 50 Euro pro Jahr und Kopf für energiesparende Geräte erteilte der Parteitag überraschend eine Absage.

Finanzpolitisch wollen die Grünen eine strikte Regulierung des Finanzmarktes. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) müsse vom Staat finanziert werden, statt von der Branche, und die alleinige Aufsicht übernehmen. Wenn im staatlichen Hilfsfonds ein Minus bleibt, soll dieses mit einer Sonderabgabe der Branche gedeckt werden. Daneben fordern die Grünen eine Finanzumsatzsteuer, die Besteuerung von Vermögen, höhere Erbschaftssteuern und keine steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkommen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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