Parteiausschluss
„Parteipolitischer Tiefpunkt für die SPD“

Unter den Parteigranden der Sozialdemokratie regt sich Widerstand gegen die Entscheidung der Schiedskommission, den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach 40 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei auszuschließen. Selbst die Union zeigt Mitleid mit Clement.

HB BERLIN. Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering wandte sich gegen einen Parteiausschluss seines Parteifreundes Clement. „Die in demokratischer Streitkultur geübte Sozialdemokratie muss solche Auseinandersetzungen anders als mit Ausschluss beantworten“, sagte der einstige Vizekanzler. „Wolfgang Clement gehört zur SPD dazu. Besonnenheit ist angesagt.“

Auch der frühere hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel bedauerte die Entwicklung. „Angesichts der Lebensleistung von Wolfgang Clement halte ich einen Parteiausschluss für unangemessen“, sagte Eichel der „Frankfurter Rundschau“. Die Entscheidung der Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfallen sei ein Instanzenurteil, müsse aber nicht das letzte Wort sein, betonte Müntefering. „Ich hoffe, Wolfgang Clement ruft die entscheidende Kommission, die Bundesschiedskommission, an und bleibt in der SPD“. Müntefering hatte sich im vorigen Jahr wegen der schweren Erkrankung seiner Frau zurückgezogen. Seither meldete er sich nur in Ausnahmefällen zu Wort, verfügt in der Partei aber immer noch über große Autorität.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte ebenfalls vor einem Parteiausschluss Clements aus der SPD. „Wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird's auf die Dauer einsam“, sagte Gabriel, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck rechnet mit einem Berufungsverfahren im Fall Clement.

Selbst die Union verurteilte den Clement-Rauswurf. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht in der Entscheidung der Schiedskommission eine Absage an die Reform-„Agenda 2010“. „Es wird gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun hat, nicht nur programmatisch, sondern auch personell“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ Dies sei „ein parteipolitischer Tiefpunkt für die SPD“, sagte Pofalla. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer bezeichnete den Parteiausschluss Clement als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese müsse auch innerhalb einer Partei gelten, erklärte Haderthauer in München. „Das Aussprechen von Wahrheiten darf nicht zum Ausschluss aus einer demokratischen Partei führen“, forderte sie.

Der Ausschluss Clements werfe ein verheerendes Licht auf die innere Verfassung der SPD. „Ich erwarte einen Aufstand der Anständigen. Aufrechte Sozialdemokraten dürfen nicht tatenlos zusehen, wie in der Partei die Meinungsdiktatur Einzug hält“, sagte Haderthauer. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete den Schritt der SPD als „Zeichen für den Linksruck der SPD“. Er sei zwar „kein Fan von Clement“, aber die SPD habe nach seiner Auffassung Anlass, dem früheren Ministerpräsidenten dankbar zu sein, sagte Koch.

Der frühere Bundesfinanzminister Eichel äußerte Verständnis für die Kritik in seiner Partei an dem früheren Bundesminister: „Was Wolfgang Clement vor der Hessenwahl gemacht hat, halte ich nicht für akzeptabel.“ Eine große Volkspartei wie die SPD müsse aber solche Spannungen aushalten und Konflikte mit Argumenten austragen.

Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte Clements Parteiausschluss beschlossen. Ihm wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil er im Januar kurz vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Der frühere NRW-Regierungschef kann sich nun an die Bundesschiedskommission der SPD wenden. Tatsächlich wurde noch nie ein so hochrangiges Mitglied wie der ehemalige „Superminister“ Clement aus der SPD ausgeschlossen.

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