HB BERLIN. Clement wolle sich nach ZDF-Informationen am Wochenende zu dem Verfahren äußern, sein Anwalt Otto Schily erwäge mit ihm zusammen eine Anrufung der Schiedskommission. Das berichtete der Fernsehsender am Donnerstagmorgen unter Berufung auf ein Telefonat mit dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize an dessen Urlaubsort.
Laut ZDF war Clement „wie vom Donner gerührt“. Unterlagen von der Landesschiedskommission seien „erst diese Nacht eingetroffen – bei einigen“, hieß es dort dem Sender zufolge. Die SPD Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich am heutígen Donnerstag ihre Entscheidung über den Parteiausschluss von Clement wegen parteischädigenden Verhaltens offiziell bekanntgeben. Clement kann vor der Bundesschiedskommission Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.
Am Donnerstagmorgen wollte die NRW-SPD indes Meldungen über einen Parteiausschluss von Clement nicht bestätigt. „Im Laufe des Tages wird es dazu eine schriftliche Erklärung geben“, kündigte ein Parteisprecher in Düsseldorf an.
In Parteikreisen hieß es, der ZDF-Bericht, eine Schiedskommission der NRW-SPD habe den Ausschluss beschlossen, treffe wohl zu. Auch die Pressestelle der Bundes-SPD in Berlin konnte den Parteiausschluss zunächst nicht bestätigen.
Clement hatte im Januar in seiner Partei für massiven Unmut gesorgt, als er vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufrief, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, nachdem sich Clement schon häufiger mit der SPD überworfen habe, so das ZDF. Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE-Power.
Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür eine Rüge, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, legte Einspruch gegen die Rüge ein.
Mit Clement würde eine der Symbolfiguren der Agenda 2010 aus der SPD ausgestoßen. Clement war treibende Kraft der Reformpolitik, mit der der frühere Kanzler Gerhard Schröder das Wirtschaftswachstum ankurbeln und so die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollte. Die damit verbundenen Einschnitte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurden vom linken Parteiflügel teils heftig bekämpft und sind in Teilen bereits abgeschwächt worden. Clement war von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
