Parteiausschluss von Wolfgang Clement
„Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“

In den vergangenen Tagen hatte Wolfgang Clement wiederholt eine Zusicherung abgelehnt, künftig auf parteischädigende Äußerungen zu verzichten. Nun hat der vom Ausschluss aus der SPD bedrohte Ex-Bundesminister moderate Töne angeschlagen und sich entschuldigt: „Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist.“

HB BONN. Hessische Parteifreunde seien möglicherweise in ihren Emotionen verletzt worden und hätten sich kurz vor der Landtagswahl im Stich gelassen gefühlt, sagte Clement am Donnerstag in Bonn. „Soweit das der Fall ist, möchte ich dafür mein Bedauern ausdrücken“, fügte er hinzu. Dies sei nicht Ziel des umstrittenen Kommentars gewesen. Vielmehr habe er darin auf die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung für Deutschland hinweisen wollen. „Ich habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen“, unterstrich der SPD-Politiker.

Er habe Briefe und Mails von „denen, die mir wichtig sind“ erhalten, die ihm sagten, er solle nicht die vergessen, die vor Ort kämpfen. „Um die geht es mir.“ Clement betonte zugleich, Mitglied der SPD bleiben zu wollen: „Ich bin Sozialdemokrat, ich bleibe Sozialdemokrat.“

Clement, der seit fast 40 Jahren SPD-Mitglied ist, sprach sich zugleich gegen den Ausstieg aus der Atomenergie aus. „Ein Ausstieg aus einer der sicheren Energiequellen – sei es Atom oder Kohle – ist nicht zu verantworten.“ Wer der Meinung sei, man könne darauf verzichten, „der würde den Industriestandort Deutschland gefährden“ und damit „zigtausende Arbeitsplätze“ aufs Spiel setzen. Damit hielt Clement trotz der moderaten Töne an seiner umstrittenen Position in der Energiepolitik fest.

Clement war in den vergangenen Tagen von Parteifreunden zu mehr Selbstkritik in dem schwebenden Parteiordnungsverfahren vor der SPD-Bundesschiedskommission ermahnt worden. Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte Clement in der vergangenen Woche aus der Partei ausgeschlossen, weil er im Hessen-Wahlkampf indirekt dazu aufgerufen hatte, Ypsilanti wegen ihrer Anti-Atom-Politik nicht zu wählen. Clement will den Ausschluss vor der Bundesschiedskommission anfechten, bekräftigte er in Bonn. Bis zu deren Entscheidung ist der Ausschluss nicht rechtskräftig.

SPD-Parteichef Kurt Beck begrüßte Clements Erklärung. Sie sei „eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, über das die Schiedskommission satzungsgemäß und unabhängig entscheidet“, sagte Beck am Donnerstag in einer Mitteilung des SPD-Parteivorstandes. „Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zu zugehen. Das ist auch die Auffassung der engeren Parteiführung.“

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