Parteibasis segnet Polit-Ehevertrag ab Hamburgs Grüne machen Weg für Koalition mit CDU frei

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Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Krista Sager, sagte im NDR, möglicherweise sei die Rechtsposition von Vattenfall nicht so belastbar, wie die Firma das darstelle. In jedem Fall hätten sich die Grünen mit der CDU darauf verständigt, dass man eine andere Klimaschutzpolitik in Hamburg betreiben wolle.

Das Risiko eines Verlust grüner Wählerschichten sah Sager durch ein Bündnis mit der Union nicht. Sicher sei die Zusammenarbeit mit der CDU für manche neu und irritierend. Die Vereinbarungen wie zum Sozialticket, zur Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre und ein Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab zwei Jahren, seien aber „grüne Ziele'. Man dürfe die Frage, ob man solche grünen Ziele in Zukunft erreichen wolle, nicht vom Zustand der SPD abhängig machen oder davon, „ob gerade eine fundamentalistische Linkspartei ins Parlament gekommen ist“.

Einem Bündnis von CDU und Grünen wird begrenzte Signalwirkung auch für Koalitionsoptionen über Hamburg hinaus zugemessen. Da die Parteien wegen der Stabilisierung der Linkspartei mit Fünf-Parteien-Parlamenten in Bund und Ländern rechnen, bemühen sie sich um eine Erweiterung der klassischen Koalitionsoptionen zwischen SPD und Grünen sowie Union und FDP.

Die CDU hatte die Bürgerschaftswahl Ende Februar zwar gewonnen, dabei aber ihre absolute Mehrheit verloren. Da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, kamen nur SPD und Grünen als Koalitionspartner infrage. Bürgermeister von Beust zog Verhandlungen mit den Grünen vor. Mit der Linkspartei wollte in Hamburg keine Partei zusammenarbeiten.

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