Parteibasis segnet Polit-Ehevertrag ab Hamburgs Grüne machen Weg für Koalition mit CDU frei

Die Grünen in Hamburg haben den Weg für die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene freigemacht. Auf einer Mitgliederversammlung stimmte am Sonntag eine große Mehrheit der rund 400 Teilnehmer dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu. Zuvor hatten Befürworter und Kritiker mehrere Stunden lang kontrovers debattiert.

HB HAMBURG. Es gab nur einige Nein-Stimmen und wenige Enthaltungen. Sollte am Montag auch die CDU wie erwartet dem Vertrag zustimmen, wäre das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene perfekt. Den bisherigen Planungen zufolge will sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am 7. Mai von CDU und Grünen in der Bürgerschaft in seinem Amt bestätigen lassen.

Die GAL-Fraktionsvorsitzende und designierte Schulsenatorin Christa Goetsch sagte: Die geplante Schulreform bezeichnete sie als einen wichtigen Einstieg in ein gerechteres Bildungssystem.

Kritiker äußerten Besorgnis, die Grünen könnten aufgrund der Kompromisse mit der Union ihre Wurzeln als Umweltpartei verlassen und Wähler verlieren. Dem hielt die bisherige Hamburger Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch entgegen: „Das ist ein Koalitionsvertrag, das ist ein Arbeitsprogramm. Das ist keine Heirat und das ist auch keine Hamburger Ehe. Wir werden unser grünes Gewissen nicht an der Garderobe abgeben.“ Im Koalitionsvertrag seien zahlreiche grüne Forderungen enthalten. Er sei eine Chance für die Grünen, er enthalte aber auch Risiken. Vor allem bei den Hauptstreitpunkten, dem Kohlekraftwerk Moorburg und der Elbvertiefung, prallten die gegensätzlichen Positionen aufeinander. Goetsch soll im neuen Senat stellvertretende Bürgermeisterin und Schulsenatorin werden.

Am Montag will die Union auf einem Landesparteitag über die Koalition beraten. Auch dort wird mit Zustimmung gerechnet. Die CDU soll in der neuen Landesregierung sechs Senatoren stellen, die Grünen drei. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will sich am 7. Mai zur Wahl stellen.

Als Hauptknackpunkt des Bündnisses gilt das Kohlekraftwerk in Moorburg. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne dazu keine Festlegung getroffen. Das Genehmigungsverfahren für das von den Grünen im Wahlkampf abgelehnte Projekt läuft weiter. Landeschefin Hajduk soll als künftige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt das Problem in den kommenden Monaten federführend lösen. Vattenfall hat die Hansestadt wegen des Kohlekraftwerks verklagt und pocht auf Zusagen des früheren Senats.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Krista Sager, sagte im NDR, möglicherweise sei die Rechtsposition von Vattenfall nicht so belastbar, wie die Firma das darstelle. In jedem Fall hätten sich die Grünen mit der CDU darauf verständigt, dass man eine andere Klimaschutzpolitik in Hamburg betreiben wolle.

Das Risiko eines Verlust grüner Wählerschichten sah Sager durch ein Bündnis mit der Union nicht. Sicher sei die Zusammenarbeit mit der CDU für manche neu und irritierend. Die Vereinbarungen wie zum Sozialticket, zur Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre und ein Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab zwei Jahren, seien aber „grüne Ziele'. Man dürfe die Frage, ob man solche grünen Ziele in Zukunft erreichen wolle, nicht vom Zustand der SPD abhängig machen oder davon, „ob gerade eine fundamentalistische Linkspartei ins Parlament gekommen ist“.

Einem Bündnis von CDU und Grünen wird begrenzte Signalwirkung auch für Koalitionsoptionen über Hamburg hinaus zugemessen. Da die Parteien wegen der Stabilisierung der Linkspartei mit Fünf-Parteien-Parlamenten in Bund und Ländern rechnen, bemühen sie sich um eine Erweiterung der klassischen Koalitionsoptionen zwischen SPD und Grünen sowie Union und FDP.

Die CDU hatte die Bürgerschaftswahl Ende Februar zwar gewonnen, dabei aber ihre absolute Mehrheit verloren. Da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, kamen nur SPD und Grünen als Koalitionspartner infrage. Bürgermeister von Beust zog Verhandlungen mit den Grünen vor. Mit der Linkspartei wollte in Hamburg keine Partei zusammenarbeiten.

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