Parteichef beharrt auf Wasserhövel als Generalsekretär
Müntefering sucht Ersatzjob für Nahles

Mit der Debatte über den künftigen Generalsekretär gerät das Personalkarussell der SPD in volle Fahrt. Bis zum Ende der Woche will die Parteispitze einen „Gesamtvorschlag“ für die Vorstandswahlen in drei Wochen machen, der auch den designierten Finanzminister Peer Steinbrück und den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck berücksichtigen dürfte.

BERLIN. Auf einer Sondersitzung am Sonntag soll das SPD-Präsidium über die Vorschläge entscheiden. Umstritten ist die künftige Rolle der Parteilinken Andrea Nahles. Trotz interner Kritik beharrt Parteichef Franz Müntefering auf seinem Vertrauten Kajo Wasserhövel als Generalsekretär. Ein Rückzieher gilt als ausgeschlossen.

Mitte November muss der SPD-Parteitag die Parteispitze neu wählen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht das 13-köpfige Präsidium. Innerhalb dieses obersten Leitungsgremiums sind der Vorsitzende, seine fünf Stellvertreter und der Generalsekretär hervorgehoben. An der Wiederwahl Münteferings bestehen kurz vor dem Start der großen Koalition keine Zweifel. Seine Stellvertreter Kurt Beck und Ute Vogt gelten wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in ihren Bundesländern als gesetzt. Die alte und neue Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul will ihren Vize-Stuhl nicht räumen. Frei werden aber die Stellvertreterjobs von Wolfgang Clement und Wolfgang Thierse sowie das Amt des Generalsekretärs, das bislang Klaus Uwe Benneter bekleidete.

Bei einer Telefonkonferenz des Präsidiums erneuerte Müntefering gestern seinen Vorschlag, den bisherigen Bundesgeschäftsführer Wasserhövel zum Generalsekretär zu machen. Nach Informationen des Handelsblatts war der Parteispitze diese Personalie erstmals am Freitagabend per Fax mitgeteilt worden. Kurz darauf machte Müntefering sein Vorhaben in einem „Spiegel“-Interview öffentlich. Bislang galt Nahles, auf deren Kandidatur sich Linke und pragmatische Netzwerker in der Partei geeinigt hatten, als aussichtsreichste Anwärterin auf den Generalsekretärsposten.

Nachdem am Wochenende die Landesvorsitzenden von Niedersachsen, Hessen und Saarland, Wolfgang Jüttner, Andrea Ypsilanti und Heiko Maas, die 35-jährige Nahles zur Gegenkandidatur aufgefordert hatten, zeigten sich gestern die stellvertretenden Fraktionschefs Ludwig Stiegler und Michael Müller kompromissbereit. Es gehe um ein „Gesamttableau“, das Nahles „auf jeden Fall in die enge Parteispitze einbinden“ müsse, sagte Müller dem Handelsblatt. Der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen hat sich bislang nicht positioniert.

Müntefering äußerte sich gestern nicht zu seinen Motiven. In seinem Umfeld hieß es, der Parteichef wolle unbedingt „eine Spaltung zwischen Regierungspartei und Restpartei“ verhindern. Dahinter steckt die Erwartung, dass Nahles das Amt deutlich politischer als der anerkannte Organisator Wasserhövel ausüben und sich mit Forderungen an die Bundesregierung profilieren würde. Das könnte den künftigen Vizekanzler Müntefering in Bedrängnis bringen. Die ungewöhnliche Ankündigung per Fax und Interview wird mit Münteferings Verärgerung über vorhergehende Indiskretionen zu Gunsten Nahles’ begründet.

Eine Kampfkandidatur von Nahles und Wasserhövel auf dem SPD-Parteitag würde in jedem Fall Parteichef Müntefering beschädigen, der per Satzung das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär hat. Die Kompromisssuche gestaltet sich jedoch schwierig, weil die beiden frei werdenden Vize-Posten kaum für Nahles in Frage kommen: Den Stuhl von Thierse soll als Vertreter der neuen Bundesländer Platzeck einnehmen. Für die Nachfolge von Clement hat der nordrhein-westfälische Landesverband Steinbrück vorgeschlagen. Als künftiger Finanzminister müsse Steinbrück im Präsidium verankert sein, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Theoretisch könnte Nahles auf den „linken“ Vize-Posten von Wieczorek-Zeul rücken, doch dazu müsste sie gegen die Ministerin kandidieren. Erwogen wird schließlich, Nahles mit einem der Posten der Vize-Fraktionschefs zu entschädigen. Doch ist fraglich, ob die ehrgeizige Nachwuchspolitikerin und ihre Unterstützer, die auf einen Generationswechsel an der Parteispitze dringen, damit zufrieden wären.

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