Parteichef fordert klare Signale der FDP
Westerwelle macht sich für Wiederwahl Köhlers stark

Einen Tag nachdem FDP-Vize Rainer Brüderle im Handelsblatt-Interview die Debatte über die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler eröffnet hat, zieht Parteichef Guido Westerwelle mit einer überraschend eindeutigen Festlegung nach: Als erster Parteivorsitzender sprach sich Westerwelle für die Wiederwahl Köhlers aus.

BERLIN. Die FDP sei mit Köhlers Amtsführung außerordentlich einverstanden, sagte Westerwelle. Köhler habe ein Anrecht darauf, ausreichend früh zu erfahren, wie die Parteien über seine Arbeit dächten.

Westerwelle erinnerte in einem FAZ-Interview an dessen Ankündigung, dass er sich etwa ein Jahr vor der am 23. Mai 2009 anstehenden Präsidentenwahl entscheiden werde, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Es sei „einem amtierenden Staatsoberhaupt nicht zumutbar, eine erneute Kandidatur bei unklarer Lage in der Bundesversammlung anzukündigen“, sagte der FDP-Chef. Dort haben Union und FDP, die Köhler beim ersten Mal wählten, derzeit nur noch eine Mehrheit von zwei Stimmen. Westerwelle sagte: „Die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sind vorbei. Und deswegen ist es jetzt richtig, dass der Bundespräsident von den verschiedenen Parteien die Signale erhält, damit er sich seine Meinung bilden kann.“

Die fünfjährige Amtszeit Köhlers endet im Mai 2009. Der Bundespräsident hatte allerdings versprochen, sich „rechtzeitig“ zu erklären. Spätestens am Verfassungstag, dem 23. Mai dieses Jahres, soll die Entscheidung fallen, ob sich der Präsident für eine zweite Runde bewirbt oder nicht.

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