Parteichef Gabriel
SPD will Zeugenschutzprogramm für Snowden

Sigmar Gabriel fordert die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen die NSA auf und will Edward Snowden als Zeugen vernehmen lassen. In Karlsruhe prüfen die Ermittler ihr Vorgehen in dem Fall bereits.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesanwaltschaft aufgefordert, in der Spionage-Affäre Ermittlungen gegen die Chefs der verantwortlichen Geheimdienste in den USA und Großbritannien aufzunehmen. Zudem solle erwogen werden, dem Enthüller der Spähprogramme, Edward Snowden, die Aufnahme in ein deutsches Zeugenschutzprogramm anzubieten, sagte Gabriel "Spiegel Online".

Die Bundesanwaltschaft beobachtet die Affäre bisher, um zu klären, ob sie für Ermittlungen in dem Fall zuständig sein könnte. Mittlerweile lägen der Behörde mehrere Strafanzeigen vor, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.

Gabriel betonte, in der Spionage-Affäre gehe es um einen Angriff auf von der Verfassung geschützte Grundrechte. "Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt", sagte er. Er appellierte an die Justiz, rasch Kontakt zu Snowden aufzunehmen. Die Bundesanwaltschaft müsse zu ihm nach Moskau reisen und ihn als Zeugen vernehmen. "Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte", forderte Gabriel.

Snowden hatte Spähprogramm amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt und ist seither auf der Flucht. Nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt haben, sitzt er seit Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Zahlreiche Staaten hatten seinen Asylantrag abgelehnt.

Der Eklat um den Zwangsstopp des bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Rückflug von Moskau wird ein Nachspiel haben. Eine Gruppe von zwölf südamerikanischen Staaten wollte deshalb am Donnerstag zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Bei der Verweigerung von Überflugrechten für die Maschine Morales' handele es sich um "Kidnapping", erklärte das Staatenbündnis Unasur. Morales war am Mittwoch zu einem Zwischenstopp in Wien gezwungen, weil ihm nach seinen Angaben während des Fluges die Überflugrechte für Portugal und Frankreich entzogen wurden. Grund dafür sei der Verdacht gewesen, Snowden könne an Bord sein, erklärte die bolivianische Regierung und sprach von einer "Geiselhaft".

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parteichef Gabriel: SPD will Zeugenschutzprogramm für Snowden"

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  • Was die Amerikaner machen ist mir egal.
    Was unsere Politverbrecher ob in Bayern oder anderswo, ist mir nicht egal. Weil das betrifft mich.
    NSA who cares?
    Ihre Linken Beissreflexe sind relativ offensichtlich. Verdienen Sie einfach mal Ihr Geld in der freien Wirtschaft und nicht im öffentlich Sektor oder H4.

  • Snowden sollte das Bundesverdienstkreuz erhalten!!!

    Aber bitte nicht von diesem populistischen Gabriel, der alles versucht, seine sinkende SPD zu retten.

  • Wieder Schutz für Ausländer. Wir brauchen doch keine Justiz und gefägnisse mehr, so unsere Politiker. Beispiele: Expressung durch Ausländer in München und Berlin mit Hilfe unserer Politiker.

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