Parteichef lehnt Debatte über Nachbesserungen von Harzt IV ab
Müntefering: Keine Steuererhöhungen vor der Wahl

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnt Forderungen aus seiner Partei nach höheren Steuern für Reiche entschieden ab.

HB PASSAU. „Die Linie muss klar bleiben: Mindestens in dieser Legislaturperiode wird es keinen Ansatz geben, Steuern zu erhöhen“, sagte Müntefering der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: „Weniger Arbeitslose, mehr Wachstum, das ist die Lösung.“

Eine Debatte über Nachbesserungen an der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV lehnte Müntefering ebenfalls strikt ab: „Das ist unnötiges und unverantwortliches Gerede. Dabei nehme ich auch diejenigen nicht aus, die sich aus der Koalition daran beteiligen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Erst Ende 2005 werde geprüft, ob es Änderungsbedarf gebe. Jetzt geht es um volle Unterstützung der Reform, nicht um Zerreden. Jetzt über mögliche Änderungen zu spekulieren und Wünsche aufzuzählen, sei nicht zielführend.

Unter anderem hatte der niedersächsische Oppositionsführer Sigmar Gabriel eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42% von 45% gefordert. Gabriel hält es für falsch, die Gutverdiener zum 1. Januar 2005 zu entlasten, wenn zur selben Zeit Kürzungen und Mehrbelastungen im Sozialbereich in Kraft treten.

Für Nachbesserungen bei Hartz IV sprechen sich auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Manfred Stolpe, und die Fraktionsvorsitzende der Grünen Krista Sager aus. Stolpe fordert unter anderem für die Empfänger des Arbeitslosengeld II bessere Anrechnungsmöglichkeiten für 400-Euro-Jobs. Sager macht sich für höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Geringverdiener stark und fordert, dass Frauen, die keine Leistungsbezieher mehr sind, Zugang zu Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt erhalten.

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